Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte Ende letzten Monats angekündigt, dass Deutschland auf der Grundlage eines Abkommens, in das auch Slowenien einbezogen werde, gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine liefern werde. Das multilaterale Abkommen über die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine mit mehreren osteuropäischen Ländern, darunter Slowenien, wurde laut deutschen Medienberichten vor einiger Zeit auch von Bundeskanzler Olaf Scholz erwähnt.
Laut Spiegel, der sich auf ein vertrauliches Dokument des Bundesverteidigungsministeriums beruft, schlug Slowenien Deutschland einen Zirkularaustausch vor, wonach es alte sowjetische T-72-Schützenpanzer in die Ukraine liefern würde und im Gegenzug Deutsche will Schützenpanzer Leopard 2, Schützenpanzer Puma und Schützenpanzer auf Rädern. GTK-Boxerfahrzeuge.
Vier mögliche Angebote
Aber in Berlin machten sie bekannt, dass sie keine Leopard- und Puma-Panzerfahrzeuge liefern könnten, aber dass sie „alte“ Marder-Panzerfahrzeuge und sogar ältere Fuchs-Panzerfahrzeuge anbieten könnten, mit denen aber Slowenien würde nicht zustimmen, stellt die deutsche Zeitung in einem am Freitag veröffentlichten Artikel fest.
Das Dokument, auf das sich der Spiegel bezieht, nennt vier mögliche Angebote an Slowenien. Dem ersten zufolge würde Deutschland Slowenien 30 gepanzerte Marder-Fahrzeuge und 35 Fuchs-Panzerfahrzeuge liefern, aber diese Option soll für Ljubljana nicht akzeptabel sein. Ein anderer erwähnt die Möglichkeit, 30 gepanzerte Fahrzeuge Leopard 2 und 35 Puma zu liefern, was für die Bundeswehr nicht in Frage kommt.
Der dritte geht davon aus, dass Deutschland Slowenien mit 15 Leopard 2- und 35 Marder-Panzerfahrzeugen beliefert; Die fehlenden 15 Rüstungen würden durch verschiedene Spezialrüstungen ersetzt. Die vierte Option geht davon aus, dass Slowenien 35 gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine liefert, während Deutschland die Entschädigung Sloweniens in Form von modernen gepanzerten Fahrzeugen finanziert und Slowenien in der Übergangszeit 35 Marder leiht, die es dann an Deutschland zurückgibt.
Die dritte und vierte Lösung seien für Slowenien „wahrscheinlich akzeptabel“, während die vierte „in den Medien wahrscheinlich negativ bewertet würde“, fasst das vertrauliche Dokument den Spiegel zusammen.
Sie haben in Berlin noch nicht aufgegeben
Seit der Erstellung des vertraulichen Dokuments sind mehrere Wochen vergangen, aber die Probleme sind immer noch nicht gelöst. Das Verteidigungsministerium in Berlin hat laut der Zeitung aber noch nicht aufgegeben. Mehrmals täglich telefonieren sie mit Ljubljana und suchen nach neuen Möglichkeiten, das Abkommen zu lösen.
Wie der Korrespondent von RTV Slowenien berichtet Polona Fijavž, antwortete die Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums auf ihre Frage, wie weit sie mit der Einigung seien David Hemboldt: „Wir befinden uns derzeit in Gesprächen und bis die Gespräche abgeschlossen sind, kann ich Ihnen keine Antwort und zusätzliche Informationen zu diesem Fall geben. Wenn es eine Lösung und eine Einigung über eine der vielen Optionen gibt, werden wir dies bekannt geben.“
Die Gespräche zwischen der slowenischen und der deutschen Seite dauern noch an, die deutsche Seite hält eine Einigung für möglich, aber nicht in wenigen Wochen, wie zunächst angenommen. Auf die Frage, ob sie auf eine neue Regierung warten oder die Gespräche fortsetzen, sagen die Deutschen, sie wollten nur so schnell wie möglich eine Einigung.
Es wird erwartet, dass der Verteidigungsminister auch die Briten um Hilfe bittet. Im Bundesministerium, verrät der Spiegel, stelle man fest, dass, wenn es keine Einigung gebe, dies in beiden Ländern als negativ hingenommen werde, aber der Schaden für Deutschland größer sei.
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