Unabhängig von der langfristigen Strategie der Partei besteht kein Zweifel daran, dass sie sich dafür entschieden hat, Scholz‘ Aufruf zur Deeskalation zu ignorieren und die roten Linien ihrer Verbündeten anzugreifen.
Scholz‘ Sommerurlaub ist ruiniert
Die Kampagne der Partei für die Sommerpause begann vergangene Woche. Parteichef Christian Lindner, der zugleich Bundesfinanzminister ist, äußerte in einem Interview im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Zweifel an der Anfang Juli zwischen ihm, Scholz und dem Grünen-Vizekanzler Robert Habeck erzielten Haushaltsvereinbarung.
Dem Abkommen vom Juli ging ein monatelanger Stillstand voraus, in dem sich der Finanzlobbyist Lindner weigerte, den Forderungen seiner Partner nach einer Lockerung der strengen deutschen Haushaltsregeln nachzukommen. Doch in einem Interview deutete Lindner an, dass das Abkommen in Gefahr sei: „Es gibt verfassungsrechtliche Risiken und Probleme bei der konkreten Umsetzung.“
Scholz war über Lindners Vorgehen so erzürnt, dass er etwas tat, was für die meisten Deutschen undenkbar war. unterbrochen Ohne Lindner beim Namen zu nennen, sagte Scholz, es sei ein Rätsel, wie jemand auf Grundlage einer rechtlichen Überprüfung, die der Regierung vorliege, die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts in Frage stellen könne.
Der FDP-Spitzenpolitiker und Parteivize Wolfgang Kubicki erklärte in diesem Zusammenhang: „Wie sorglos SPD und Grüne mit der Verfassung umgehen, ist ein Geheimnis der FDP.“
Doch das war erst der Anfang. Am Wochenende brach die FDP mit ihrer Autokampagne zu einem neuen Frontlinienbruch auf.
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