Die rechtsextreme Reichsbürgerbewegung, die einen Regierungssturz planen und das Parlament terrorisieren soll, ist schon lange auf dem Radar der Sicherheitsbehörden. Laut einem Bericht deutscher Geheimdienstler vom Juni dieses Jahres hat die Bewegung rund 21.000 Menschen, Tendenz steigend.
Rund 500 Mitglieder sollen mindestens eine Waffenerlaubnis besitzen, 2021 sollen etwas mehr als fünf Prozent der Mitglieder der Bewegung als rechtsextrem identifiziert werden. Reichsbürgern wurden in den vergangenen Jahren viele schwere Straftaten, darunter auch Mord, zur Last gelegt.
Verschiedene rechte Ideologien
Die Bürger des Reiches glauben an verschiedene rechte Ideologien, aber sie eint die Überzeugung, dass Deutschland kein souveräner Staat ist, da es von jemandem von hinten kontrolliert werden soll. Viele lehnen die derzeitige Verfassungsordnung und Institutionen ab und glauben, dass Deutschland territorial bis an die Grenzen des ehemaligen Reiches oder des Dritten Reiches expandieren sollte. Entsprechend der revisionistischen Ideologie sind auch antisemitische Verschwörungstheorien unter den Mitgliedern weit verbreitet.
Unter den Verdächtigen des jüngsten Polizeieinsatzes sind auch ein Angehöriger der Spezialkräfte der Bundeswehr KSK und mehrere Reservisten der Bundeswehr. Experten warnen seit Jahren vor dem Aufkommen von Rechtsextremismus in deutschen Sicherheitsbehörden und Militärs.
Die deutsche Polizei hat 25 mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Bewegung festgenommen.
Im Juli 2020 ist sie die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer löste die KSK-Einheit auf, als bekannt wurde, dass ihre Angehörigen den Hitlergruß mit ausgestreckter rechter Hand benutzten und auf Partys rechtsextreme Musik spielten. Damals fand die Polizei auch eine große Menge Munition und Sprengstoff in einem Wohnhaus der Soldaten.
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