Der Deutsche Bundestag hat Reformen beschlossen, um die Beschäftigung von Ausländern zu vereinfachen



Der Deutsche Bundestag hat Reformen beschlossen, die nach Angaben der Regierung „den Wohlstand Deutschlands sichern“, während die Opposition auf bürokratische Hürden verweist. Foto: EPA

Der Bundestag hat Reformen beschlossen, die darauf abzielen, mehr Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dazu zu bewegen, in Deutschland zu arbeiten.

Die größte Neuerung des Gesetzes ist die Opportunity Card. Es ermöglicht Ausländern, die noch keinen vereinbarten Arbeitsplatz in Deutschland haben, für ein Jahr ins Land zu kommen und dort einen Arbeitsplatz zu finden. Voraussetzung für den Erhalt dieser Karte ist eine Berufs- oder Hochschulausbildung.

Die Opportunity Card verfügt außerdem über ein spezielles Punktesystem, bei dem Bewerber zusätzliche Punkte für Kenntnisse der deutschen und/oder englischen Sprache, bestehende Verbindungen zu Deutschland und die Möglichkeit des Eintritts von Partnern oder Ehepartnern in den deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Bei der Suche nach einem regulären Job sind mit der Karte auch Gelegenheitsarbeiten bis zu 20 Stunden pro Woche und eine Probebeschäftigung möglich.

Integration von Flüchtlingen

Im Einklang mit den Reformen wird es auch Asylbewerbern möglich sein, in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Wer bis zum 29. März dieses Jahres einen Asylantrag gestellt hat und über entsprechende Qualifikationen sowie ein Stellenangebot verfügt, kann bereits vor der Bewilligung des Antrags mit der Arbeit beginnen.

Eine ähnliche Änderung gilt auch für Inhaber eines Touristenvisums, da diese nicht mehr zuerst das Land verlassen müssen und erst dann zur Arbeit zurückkehren müssen.

Anerkennung von Diplomen

Das Haupthindernis für die Einwanderung ist seit langem die Verpflichtung zur Anerkennung von Abschlüssen in Deutschland.

Zukünftig müssen qualifizierte Zuwanderer ihre Abschlüsse nicht mehr in Deutschland anerkennen lassen, bevor sie eine Arbeit aufnehmen, wenn sie eine mindestens zweijährige Berufserfahrung und einen in ihrem Herkunftsland anerkannten Abschluss nachweisen können.

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Gibt es Änderungen im Staatsbürgerschaftsgesetz?

Qualifizierte junge Menschen aus aller Welt stehen nicht gerade Schlange, um in Deutschland zu arbeiten. Wir müssen sie ansprechen und ihnen eine langfristige Perspektive geben. Deshalb werden wir auch das Staatsangehörigkeitsgesetz reformieren,„, sagte Martin Rosemann von der Sozialdemokratischen Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz während der Bundestagsdebatte.

Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz, das derzeit erarbeitet wird, soll den Menschen den Erwerb der Staatsbürgerschaft erleichtern. Unter anderem wird der Prozess zur Erlangung der doppelten Staatsbürgerschaft für Menschen außerhalb der EU vereinfacht, was insbesondere von der großen türkischen Gemeinschaft in Deutschland begrüßt wurde.

„Wohlstand für Deutschland“

Wie erwartet wurden die Reformen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes von einer hitzigen Debatte im Parlament begleitet. Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen betonte, dass das neue Gesetz positive Veränderungen für die Wirtschaft mit sich bringen und Deutschland in eine Reihe mit den USA und Kanada stellen werde, die bei der Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte erfolgreich seien.

Dieser Gesetzentwurf sorgt für Wohlstand in Deutschland,sagte der Innenminister Nancy Faeserals sie am Morgen den Plan der Regierung vorstellte.

Sie warnte, dass die neue Gesetzgebung nur funktionieren werde, wenn bürokratische Hürden beseitigt würden. „Es ist inakzeptabel, dass Sie 17 verschiedene Anträge ausfüllen müssen, um eine neue Pflegekraft ins Land zu holen.“ Sie sagte.

Die Opposition steht den Reformen kritisch gegenüber

Die größten Oppositionsparteien, die konservative Christlich-Demokratische Union (CDU) und die Christlich-Soziale Union (CSU), begrüßten einige Vorschläge der Regierung, äußerten sich aber auch kritisch zu den Vorschlägen, da sie bürokratische Hürden für ausländische Arbeitnehmer nicht beseitigen. Sie warnten außerdem, dass das neue Gesetz nur Geringqualifizierte anlocken werde. Die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland äußerte entschiedenen Widerstand gegen das Gesetz.

Helfried Kraus

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