Deutschland und Österreich lehnen den Vorschlag der EU-Kommission zur Kernenergie ab

Österreich hat mit Klage gedroht, falls die Europäische Kommission den Vorschlag umsetzt. „Wenn diese Pläne in dieser Form umgesetzt werden, werden wir klagen“, twitterte österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler am Samstag. Sie warnte davor, dass diese Art der Energiegewinnung gefährlich und umweltschädlich sei.

Ähnlich kritisch sind sie in Deutschland, wo sie bis Ende dieses Jahres alle bestehenden Atomkraftwerke abschalten wollen. Der deutsche Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck hat am Samstag bewertet, dass die vorgeschlagene Taxonomie eine Verwässerung der Nachhaltigkeit bedeutet. „Wir sehen keine Unterstützung für die neuen Vorschläge“, fügte er hinzu.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hingegen war in ihrer Kritik schärfer. „Ich halte es für völlig falsch, dass die Europäische Kommission beabsichtigt, die Kernenergie in die EU-Taxonomie nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten aufzunehmen“, sagte sie der Funke Mediengruppe.

Sie ist überzeugt, dass Kernenergie zu verheerenden Umweltkatastrophen führen und große Mengen gefährlicher radioaktiver Abfälle hinterlassen könnte. Gerade deshalb kann es ihrer Meinung nach nicht nachhaltig sein.

Kritik an den Vorschlägen wurde auch von der Umweltorganisation Greenpeace und dem World Wide Fund for Nature (WWF) geäußert.

„Die umweltverschmutzenden Unternehmen werden sich über ein EU-Zertifikat freuen, um Geld anzuziehen und den Planeten weiter zu zerstören, indem sie fossiles Gas verwenden und radioaktiven Abfall produzieren. Die Förderung dieser giftigen und teuren Energieformen für die kommenden Jahrzehnte ist eine echte Bedrohung für die europäische Energie Übergang“, sagte Greenpeace EU-Programmmanagerin Magda Stoczkiewicz.

Matthias Kopp vom WWF Deutschland warnte jedoch davor, dass vor der Ausarbeitung des Vorschlags mehrere kritische Stimmen von den Beratungen ausgeschlossen wurden. Mit dem Vorschlag drohe die Europäische Kommission ihren Green Deal, fügte er hinzu.

Mehrere Länder, darunter Frankreich und Polen, argumentieren seit langem, dass Kernenergie in die Taxonomie aufgenommen werden sollte, da es sich um eine Schlüsseltechnologie mit niedrigem CO2-Ausstoß handelt, die Energiesicherheit während des Übergangs der EU zu erneuerbaren Energiequellen ermöglichen wird.

Am Freitag hat die EU-Kommission in ihrem Vorschlagsentwurf die Energieerzeugung in Kernkraftwerken und mit Erdgas unter bestimmten Bedingungen als grüne Aktivität oder nachhaltige Investition bezeichnet. Es ist ein Label im Rahmen des lang erwarteten gemeinsamen europäischen Klassifizierungssystems, das Investitionen in nachhaltiges Wachstum und das Erreichen von Klimaneutralität fördern soll.

Die EU hat bereits Ende 2019 eine politische Einigung über die Einrichtung dieses Systems bzw. der Taxonomie erzielt, mit dem sie private Investitionen in nachhaltiges Wachstum anregen und zu einer klimaneutralen Wirtschaft und der Erreichung anderer Umweltziele beitragen will. Nach den ursprünglichen Plänen sollte es 2020 und 2021 gegründet werden, aber die Dinge zogen sich hin.


Hildebrand Geissler

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