Die Bundesregierung hat den Export von 150 Iris-T-Raketen nach Saudi-Arabien genehmigt und damit ein langjähriges Verbot von Waffenexporten in die Golfmonarchie aufgehoben, gab ein Regierungssprecher heute bekannt. Deutschland kündigte außerdem eine 15-Millionen-Hilfe für den Libanon an, um die Sicherheit im Süden des Landes zu gewährleisten.

Deutschland hatte 2018 die Waffenexporte nach Saudi-Arabien weitgehend gestoppt, unter anderem aufgrund der saudischen Militärintervention im benachbarten Jemen und der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul. Mit der Genehmigung des Exports von Luft-Luft-Raketen habe es dieses langjährige Waffenexportverbot aufgehoben, berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP.

In den vergangenen Tagen hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, ihr Veto gegen die Lieferung von 48 Eurofighter-Militärflugzeugen an Saudi-Arabien zurückzuziehen. Als einen Grund für den Politikwechsel nannte Berlin die konstruktive Haltung Saudi-Arabiens gegenüber Israel nach Ausbruch des Gaza-Krieges.

Während des Besuchs von Mitgliedern der Friedensmission der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) in Beirut kündigte Baerbock heute an, dass Deutschland 15 Millionen Euro für den Libanon bereitstellen werde, um die Sicherheit im Süden des Landes zu gewährleisten. „Je mehr wir die Unifil-Mission unterstützen, desto mehr werden wir der libanesischen Armee helfen und zur Deeskalation der Lage beitragen“, sagte sie.

Sie betonte die Bedeutung einer gut ausgerüsteten und ausgebildeten libanesischen Armee, die ihrer Meinung nach ein unverzichtbarer Bestandteil sei, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten und bewaffnete Milizen und Terrororganisationen zu kontrollieren, berichtet die deutsche Presseagentur dpa.

Mitglieder der UNIFIL-Mission überwachen seit 1978 die Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Derzeit sind knapp über 10.000 Soldaten an der Mission beteiligt. Seit Beginn des Krieges in Gaza hat der gegenseitige Beschuss zwischen israelischen Streitkräften und der libanesischen schiitischen Bewegung Hisbollah zugenommen, und viele warnen davor, dass der Krieg vom Gazastreifen auf die Region übergreifen könnte.