Berlin – Zur Bewältigung der aktuellen großen Flüchtlingskrise schlägt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen neuen Marshallplan vor. Dieses Mal soll das Geld nicht in europäische Länder fließen, sondern an syrische Nachbarn als Gegenleistung für die Aufnahme eines Großteils der Flüchtlinge.
Deutschlands christdemokratischer Vorkämpfer glaubt, dass wir, um den aktuellen historischen Flüchtlingszustrom zu stoppen, viel mehr Geld für die Gebiete bereitstellen müssen, aus denen die Flüchtlinge kommen. Die „Koalition der Willigen“ sollte erkennen, dass wir zu lange die Augen vor den Krisengebieten Afrikas und des Nahen Ostens verschlossen haben und nur so den Druck auf die Außengrenzen der Europäischen Union verringern können. „Was dort schief geht, landet nicht in Kanada oder Australien, sondern in Europa“, sagte der deutsche Christdemokrat bei einer Diskussion über die Zukunft Europas beim Weltwirtschaftsforum in Davos und sagte, der alte Kontinent dürfe nicht werden eine Festung. „Es würde uns mehr kosten, als wir uns überhaupt vorstellen können.“
Der Europäer platzt aus allen Nähten
Eine der führenden deutschen Politikerinnen möchte wie Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterhin auf europäische Lösungen setzen, doch gestern forderte sein Gesprächspartner bei der Davoser Debatte über die Zukunft Europas, der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, zunächst eine Aufweichung der Sparpolitik sein Land. Auch beim Thema Flüchtlinge wollen viele europäische Politiker glauben, dass es sich dabei in erster Linie um ein deutsches Problem handelt. „Wir können darüber streiten, ob die Flüchtlingswelle durch Orbáns Ankündigung eines Zauns oder durch Angela Merkels Selfie ausgelöst wurde“, antwortete ihnen die Kanzlerin am Mittwoch in Bayern, doch sie wird nicht einmal von ihren christlich-sozialen politischen Verbündeten unterstützt. Wenn die Kanzlerin weiterhin auf europäische Lösungen in der Flüchtlingskrise setzt, sind sich Beobachter mehr oder weniger einig, dass auch sie durch den „Plan B“ der österreichischen Regierung zur begrenzten Aufnahme von Flüchtlingen gerettet wurde. Was sie Ende des Sommers mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann initiierten, um dem Kontinent die Schande der Ungarn- und anderen Flüchtlingsverfolgungen zu ersparen, entpuppt sich nun als gefährlicher Bruch Europas entlang seiner nationalen Grenzen.
In einer solchen Situation braucht Europa wirklich keine weitere kontinentale und globale Wirtschafts- und Finanzkrise, aber Tausende von führenden Politikern, Geschäftsleuten und Vertretern der Zivilgesellschaft, die sich im Schweizer Bergkurort und anderswo versammelt haben, fürchten genau das. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, kündigte nach der gestrigen Sitzung des EZB-Rats an, dass man bereits im März über noch größere finanzielle Anreize entscheiden könnte, obwohl der Präsident der indischen Zentralbank, Raghuram Rajan, das Jahr 2008 vorhergesagt hatte glaubt, dass selbst Industrieländer für ein gutes Wirtschaftswachstum Strukturreformen brauchten. Ihm zufolge funktionieren Finanzspritzen nicht mehr.
Nicht nur die EZB wehrt sich dagegen, auch in China werden neue Entwicklungsanreize angekündigt, doch auch in Davos wurde viel darüber spekuliert, ob der asiatische Riese vor einer Krise steht, wie sie nach dem Bankrott der EZB die gesamte Weltfinanzordnung aus der Bahn geworfen hat Investmentbank Lehman Brothers in den USA. Experten erwähnen statt produktiver Investitionen und unzuverlässiger Statistiken die gigantischen Immobilieninvestitionen Chinas. Chinesische Vertreter beim Weltwirtschaftsforum und einige Ökonomen versicherten in Davos, dass die Lage nicht so ernst sei, wie viele befürchten.
Brennende Fragen
Ein weiteres großes Thema sind die sehr niedrigen Preise für Öl und andere fossile Brennstoffe, von denen vor allem klassische Energieexporteure wie die Golfstaaten und Russland betroffen sind, und der Verfall der Rohstoffpreise betrifft auch viele südamerikanische Länder. In Europa hat die Frage, ob Großbritannien die Europäische Union letztendlich verlassen wird oder nicht, große Aufmerksamkeit bei den „Einflussreichen, Innovativen und Reichen“ auf sich gezogen. Britische Medien schrieben kürzlich, dass London beim Abbau sozialer Rechte für andere EU-Bürger auf deutsche Hilfe zählen könne, was in Berlin jedoch noch nicht bestätigt wurde. Auch viele Deutsche sind unzufrieden mit denen, die mehr wegen des großzügigen Sozialstaates als wegen der Arbeit einwandern, und das umso mehr, wenn auch sie in die Wirtschaftskrise rücken: Nach dem größten Autobauer Volkswagen ist nun die Deutsche Bank die größte Bank Einige Ökonomen gehen davon aus, dass Deutschland in großen Schwierigkeiten steckt und dass die Flüchtlingsfrage auch den Verzicht der Deutschen auf ihre sozialen Rechte und vielleicht sogar auf den garantierten Mindestlohn erfordern wird.
In Davos fragten sie sich auch, wie viel Arbeit uns Roboter in naher Zukunft abnehmen werden, da die Automatisierung von der Fertigung zunehmend auf Dienstleistungen – und militärische Aktivitäten – übergreift. Sie sprachen auch über den Kampf gegen Krebs und den Impfstoff gegen Ebola, fragten nach Kultur während der vierten industriellen Revolution und emotionaler Intelligenz im Informationszeitalter sowie nach der Sorge um die Umwelt, der Zukunft der Städte oder der Überbrückung von Unterschieden zwischen Generationen. In Zeiten neuer Krisen und Kriege sowie der Flucht von Millionen Menschen müssen auch humanitäre Aktivitäten neu überdacht werden, ist das Internationale Rote Kreuz der Ansicht.
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