Ergebnis knapp, Koalitionsbildung völlig offen

Die Bundestagswahlen in Deutschland sind zwischen CDU/CSU und SPD so knapp ausgegangen, dass nicht sicher gesagt werden kann, wer der neue Bundeskanzler wird.

Sowohl die SPD als auch die CDU/CSU sagten in ihren Kommentaren zu den ersten Ergebnissen, dass sie sich an der Spitze der neuen deutschen Regierungskoalition sehen. In den kommenden Tagen, Wochen, ja Monaten werden vielfältige Koalitionsverhandlungen erwartet, die vor allem von den Grünen und der liberalen FDP geprägt werden.

Sozialdemokratische SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz An der Spitze hat sie nach den neuesten verfügbaren Daten 25,9 Prozent der Stimmen erhalten und die Wahlen am Sonntag knapp gewonnen. Im Vergleich zu 2017 gewann sie 5,4 Prozentpunkte an Stimmen hinzu, was für eine Partei, die noch vor wenigen Wochen als abgeschrieben galt, ein sehr großer Erfolg ist.

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In seiner ersten Erklärung nach Schließung der Wahllokale sagte Scholz, die Wähler hätten entschieden, dass die SPD die neue Bundesregierung führen solle, und sie wollten ihn als Kanzler. Obwohl er nicht über eine mögliche Koalition sprechen wolle, da man die endgültigen Ergebnisse abwarten müsse, betonte er, dass die SPD die größten Gemeinsamkeiten mit den Grünen habe.

CDU-Präsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet bei der Stimmabgabe in Aachen und SPD-Kanzlerkandidat und jetziger Finanzminister Olaf Scholz bei der Stimmabgabe in Potsdam.  FOTO: Wolfgang Rattay/AFP

CDU-Präsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet bei der Stimmabgabe in Aachen und SPD-Kanzlerkandidat und jetziger Finanzminister Olaf Scholz bei der Stimmabgabe in Potsdam. FOTO: Wolfgang Rattay/AFP

Großer Verlierer der Wahl ist sicherlich die CDU/CSU, die im Vergleich zu 2017 mehr als acht Prozentpunkte an Stimmen verloren und das schlechteste Ergebnis der Geschichte verzeichnet. Mit 24,5 Prozent der gewonnenen Stimmen hofft er aber dennoch auf eine neue Koalition.

So der Generalsekretär der CDU Paul Ziemak als dessen Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Union CDU/CSU Armin Laschet haben bereits betont, dass sie die CDU/CSU an der Spitze der künftigen Bundesregierung sehen und diese aus den Grünen und der liberalen FDP bestehen wird. Beide haben diese Koalition bereits als „Koalition der Zukunft“ bezeichnet. Laschet sagte, die CDU werde alles tun, um eine solche Koalition zu bilden, die Deutschland sowohl klimapolitisch als auch digital und finanziell modernisiere.

Bearbeitung von per Post erhaltenen Stimmzetteln.  FORO: Michaela Rehle/Reuters

Bearbeitung von per Post erhaltenen Stimmzetteln. FORO: Michaela Rehle/Reuters

Enttäuschte Grüne

Die Frage, wer es schaffen wird, die neue deutsche Koalition zu bilden, ist noch immer nicht entschieden. Viel wird von den beiden kleineren potenziellen Koalitionspartnern Grüne und FDP abhängen. Das noch nicht endgültige Ergebnis zeigt, dass die extrem linke Linke nicht genug Stimmen bekommen wird, um die rot-grün-rote Koalition zu bilden, die sich die Wähler der Grünen und der SPD am meisten gewünscht haben.

Die Linke verlor im Vergleich zu 2017 fast die Hälfte ihrer Mandate und zittert mit fünf Prozent vor dem Einzug in den Bundestag. Das schlechte Abschneiden der Linken war auch bei CDU/CSU und FDP einer der großen Freudengründe. Beide betonten, es sei ihnen gelungen, die Bildung einer Linkskoalition zu verhindern.

„Wir haben eines der besten Ergebnisse der Geschichte erzielt und erstmals zweimal in Folge mehr als zehn Prozent der Stimmen erreicht, das ist ein außerordentlicher Erfolg. Die politische Mitte hat sich gestärkt, die politischen Ränder haben nachgelassen. Die Wähler wollen a Regierung aus Parteien der Mitte. Das ist eine gute Botschaft für unsere Demokratie“, sagte der FDP-Vorsitzende nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse Christian Lindner, die sich bereits in der neuen deutschen Koalition abzeichnet. Die FDP erhielt 11,7 Prozent der Stimmen, rund einen Prozentpunkt mehr als vor vier Jahren.

Kanzlerkandidatin und Ko-Vorsitzende der Grünen Annalena Baerbock bei der Abstimmung in Potsdam.  FOTO: Ronny Hartmann/Reuters

Kanzlerkandidatin und Ko-Vorsitzende der Grünen Annalena Baerbock bei der Abstimmung in Potsdam. FOTO: Ronny Hartmann/Reuters

Die Grünen konnten das Ergebnis von 2017 zwar verbessern, sie gewannen rund fünf Prozentpunkte der Stimmen, enttäuschten aber trotz allem mit gut 14 Prozent. In der Party wurde ihnen sogar für kurze Zeit der Eintritt in den Kanzlerpalast versprochen. Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat Annalena Bärbock Sie sagte, das Wahlergebnis zeige, dass viele deutsche Wähler einen politischen Wandel in Deutschland wollen und dass sie sich in der neuen deutschen Koalition dafür einsetzen werden.

Die Wahl am Sonntag war von einigen Komplikationen begleitet. In Berlin gingen vielen Wahllokalen die Stimmzettel aus, wodurch die Wahllokale für mehrere Stunden geschlossen wurden. Die Wahlkommission verlängerte deshalb die Wahlen mancherorts, bis diejenigen, die bis 18 Uhr in der Warteschlange standen, ihre Stimme abgegeben hatten.

Für Ärger sorgte Laschet auch, als er den Stimmzettel so abgab, dass seine Stimme für die CDU sichtbar war. Doch die Wahlkommission kündigte bald an, seine Wahl nicht annullieren zu wollen, da er keinen Einfluss auf die Wahl habe, da er erwartungsgemäß für seine eigene Partei gestimmt habe.

Stimmzettel, die per Post angekommen sind.  FOTO: Michaela Rehle/Reuters

Stimmzettel, die per Post angekommen sind. FOTO: Michaela Rehle/Reuters

Hildebrand Geissler

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