Saubere Schaufel: Fortsetzung nach der Rückkehr von Zidar, der sich in Strunjan erholt

Die Verteidigung schätzt, dass ihr aufgrund der überlangen Verhandlungsdauer Kosten von 17.000 Euro pro Verhandlungstag entstehen, wobei die Gerichtskosten nicht eingerechnet sind. Ihr zufolge könnte der Haushalt um mehr als 100.000 Euro belastet werden.



Unter den Angeklagten ist auch Dušan Črnigoj. Foto: MMC RTV SLO

Nach Meinung Boštjana Penka, eins Aus Sicht der Verteidiger Zidars wäre es sinnvoll, Anfang April erneut Experten zu benennen, die Ivan Zidar und seinen Gesundheitszustand noch einmal untersuchen.
Die geplante Vernehmung des deutschen Verbrechers, mit dem die slowenischen Ermittler bei den Ermittlungen gegen Ivan Zidar zusammengearbeitet haben, wird daher nicht stattfinden. Das slowenische Gericht in München hat bereits einen neuen Termin für die Anhörung beantragt. Gerhard SchaffnerZwar liege aus Deutschland noch keine Antwort vor, sicher sei aber, dass die Kriminalpolizei die Fragen nicht vor dem 15. April beantworten werde.

Wegen Zidars Abwesenheit wurde die Anhörung nach knapp zwei Stunden unterbrochen, da die Voraussetzungen für ihre Fortsetzung nicht erfüllt waren. Sie wird am 1. April fortgesetzt, wenn Zidar anwesend sein soll. Zu diesem Zeitpunkt sollte der slowenische Kriminalist Robert Slode erneut vernommen werden.

Die Verteidigung schlägt vor, die Abhörmaßnahmen anzuhören
Die Verteidigung schlug eine Anhörung vor Anton Cvetanein Metzger, mit dem er angeblich heimlich zusammenarbeitet Anton Urbas wettete, dass Ivan Zidar in drei Tagen verhaftet würde.
Er verlangt von der Polizei auch, dass sie überprüft, ob die Abteilungen für Wirtschaftskriminalität und Kriminalität im Jahr 2007 ein gemeinsames Faxgerät nutzten. Robert Slodej behauptete nämlich, Schaffner habe nichts von seiner Versetzung gewusst, obwohl das Fax angeblich an Slodej in seiner neuen Position adressiert war.
Die Verteidigung will überprüfen, wer das Fax bearbeitet und wer es wenige Tage nach Erhalt abgestempelt hat. Außerdem interessiert sie, wer die Übersetzung in Auftrag gegeben und wer sie erhalten hat.

Wann sind die Abhörmaßnahmen an der Reihe?
Es wurde auch angekündigt, dass Beweise durch Abhören erbracht werden. Es gibt mehr als 160 davon, und die Staatsanwaltschaft bezieht sich nur auf einige davon. Aber Penko schlug vor, dass die Beweise, die das Gericht bereits zugelassen hatte, zuerst vorgelegt werden sollten. Wenn sich herausstellen sollte, dass die Beweise illegal erlangt wurden (wie die Verteidigung behauptet), würde sich die Geschichte des Prozesses wiederholen, da das Gericht „infiziert“ aufgrund illegal erlangter Beweismittel.

Berechtigte Einwände oder Verzögerung?
Laut Rechtsanwalt Anton Šubic sollte das Gericht auch zunächst die Prüfung des Beweistrio Slodej – Urbas – Schaffner zulassen und erst dann die mögliche Verunreinigung der Abhörmaßnahmen feststellen. Laut Šubič ist dies das Gerichtsgremium „hochgeladen“ bereits im Dezember und könnte sonst in einen Widerspruch geraten.

Die Staatsanwältin war damit nicht einverstanden und schlug vor, sämtliche Beweisvorschläge zurückzuweisen, da diese die Kommunikation zwischen Slodej und Urbasov in keiner Weise aufklären würden und ihrer Meinung nach die Befragung Schaffners viele Antworten liefern werde.

Mason fehlt aus gesundheitlichen Gründen
Laut seinem zweiten Anwalt, Aleksandar Čeferin, ist die Anwesenheit von Ivan Zidar, einem der acht Angeklagten im Clean Shovel-Fall, während der Vernehmung von Gerhard Schaffner erforderlich, weshalb er bereits bei der vorherigen Anhörung vorgeschlagen hatte, den deutschen Verbrecher nach dem 31. März zu vernehmen. Die Verteidigung schlägt jedoch vor, aufgrund der Abwesenheit von Ivan Zidar die Hauptverhandlung zu unterbrechen und alle weiteren Verfahren abzusagen, bis Zidar an der Verhandlung teilnehmen kann.

Sie stehen im Fall Clean Shovel vor Gericht Ivan Zidar, Hilda Tovšak, Dušan Črnigoj, Tomaž Žibret, Ivan Demšar, Borut Farčnik, Srečko Gabric Und Ivan Kroflič. Sie werden verdächtigt, beim Bau des Flughafenturms in Brnik das Verbrechen des Gebens und Empfangens von Geschenken bzw. der Mithilfe begangen zu haben. Bisher hat das Gericht wiederholt Robert Slodej, einen slowenischen Kriminalisten, und Anton Urbas, einen mutmaßlichen geheimen Mitarbeiter der Polizei, befragt, der bei den Ermittlungen in Zidar mit dem deutschen Kriminalisten Gerhard Schaffner zusammengearbeitet hat.

Die Verteidigung schätzt, dass ihr aufgrund der überlangen Verhandlungsdauer Kosten von 17.000 Euro pro Verhandlungstag entstehen, wobei die Gerichtskosten nicht eingerechnet sind. Ihr zufolge könnte der Haushalt um mehr als 100.000 Euro belastet werden.

Swanhilde Arbeit

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