Die Regierung in Berlin hat sich auf eine gemeinsame Position zu offenen Fragen bei der Reform der europäischen Asylpolitik geeinigt, berichten deutsche Medien. Demnach würden in der EU ankommende Flüchtlinge direkt an den EU-Außengrenzen Asylverfahren durchlaufen. Das Abkommen sieht auch die Überstellung von Migranten zwischen EU-Staaten vor.
Deutschland will Asylverfahren an den EU-Außengrenzen unterstützen, bevor Asylbewerber in das betreffende Land einreisen. Darauf habe sich die rot-gelb-grüne Regierungskoalition am vergangenen Wochenende geeinigt, sagte der Innenminister am Sonntag in der ARD. Nancy Faeser.
„Es geht darum, dass Asylverfahren schon an den Grenzen stattfinden könnten“, erklärte der Minister. „Das bedeutet, dass dort die Registrierung und Identifizierung von Flüchtlingen stattfinden wird“, fügte sie hinzu.
Über die Dauer solcher Verfahren würden derzeit Gespräche mit anderen Ländern geführt, sagte Faeser, und aller Voraussicht nach könnten Migranten bis zu 12 Wochen an der EU-Außengrenze festgehalten werden.
Gleichzeitig wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass sich auch andere Mitgliedstaaten solidarisch zeigen und Asylbewerber aus Ländern wie Griechenland oder Italien aufnehmen.
Minister Faeser sieht darin eine Chance für Europa, in der Asylpolitik gemeinsam voranzukommen. „Ich halte es für äußerst wichtig, dass die Registrierung und Identifizierung so schnell wie möglich erfolgen, damit wir weiterhin offene Grenzen in Europa haben können“, sagte sie.
Deutschland kooperiere in dieser Frage mit Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Belgien.
Während zentrale Fragen, etwa ob an den Außengrenzen reguläre Asylverfahren oder nur erste Kontrollen abgeschlossen werden, offen bleiben, scheint die Einigung der Berliner Koalition die diesbezüglichen Vorschläge der EU-Kommission widerzuspiegeln, berichtet der Brüsseler Portal Euractiv.
In kürzlich vorgelegten Empfehlungen hat die Europäische Kommission Maßnahmen für eine effektivere Rückführung von Migranten vorgeschlagen, deren Asylanträge von den Mitgliedstaaten abgelehnt wurden, sowie strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen.
Deutschland wie auch die gesamte Europäische Union sieht sich mit einer wachsenden Zahl von Asylanträgen konfrontiert. EU-weit haben im vergangenen Jahr 881.200 Menschen Asyl beantragt, davon 217.735 in Deutschland, wie das europäische Statistikamt Eurostat mitteilte.
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