Die Stadt im nördlichen Rheinland hat es geschafft, 1,8 Milliarden Euro Schulden anzuhäufen. Wuppertal sei überschuldet und werde im kommenden Jahr ohne eigenes Kapital auskommen, warnen die Verantwortlichen für den städtischen Haushalt. Neben dem Theater und der Bahn werden fünf öffentliche Bäder und Schulen geschlossen, zudem werden Subventionen gestrichen und Steuern erhöht.

Sie schließen öffentliche Bäder und erhöhen die Hundesteuer

In einer ähnlichen Situation befänden sich die meisten deutschen Städte, teilte das Statistische Bundesamt gestern mit. Den deutschen Kommunen droht ein Defizit von 7,1 Milliarden Euro. Gerd Landsberg, Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, schätzt, dass die Kommunen im nächsten Jahr mit einem Defizit von 12 Milliarden Euro rechnen müssen. So schlimm war es zuletzt im Jahr 2003, als das Defizit 8,3 Milliarden Euro betrug. Erst 2013 oder 2014 werde sich die Situation verbessern, schätzt er Petra RothPräsident des Deutschen Städtetages.

Als Grund für die hohe Verschuldung werden sinkende Steuereinnahmen, steigende Personalkosten und steigende Ausgaben durch Sozialhilfe angesehen. Selbst im Jahr 2007 hatten die deutschen Kommunen einen Überschuss von 7,7 Milliarden Euro in ihren Kassen. Landsberg fordert, dass der Staat die dramatische Finanzlage in den Kommunen genauso angehen müsse, wie er den Banken geholfen habe. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt daher davor, dass die von den Liberalen geforderten Steuersenkungen für deutsche Städte fatal wären. Schon jetzt müssen sie die Gehälter ihrer Mitarbeiter und Kindergärten aus Krediten finanzieren. Nur durch Sparen wird es ihnen nicht gelingen, aus der Verschuldung herauszukommen.

Die meisten deutschen Städte sparen also, wo es möglich ist. In Hannover kamen 7,5 Millionen Euro aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen zusammen, Bibliotheken bedienen Kunden mit Bücherautomaten statt Bibliothekaren, Hundesteuer, Parkgebühr, Bußgelder für Falschparken und Wegfahren mit einer Spinne wurden erhöht. In Solingen waren die Bürger aufgefordert, kreativ zu sein und neue Ideen für den Weg aus der Verschuldung einzubringen. Die Sparmöglichkeiten in anderen Städten reichen von Einsparungen bei der Beheizung öffentlicher Schwimmbäder und Bäder über die Erhöhung der Gebühren für Siedlungsabfälle bis hin zur Erhöhung der Studiengebühren für Musikschulen und dergleichen. Auch bei der Sanierung der Straßeninfrastruktur sparen die meisten Städte Geld – die in diesem Winter entstandenen Asphaltlöcher müssen also bis zum nächsten Winter warten, berichten deutsche Medien.

Fallstricke des Kleingedruckten von Verträgen in englischer Sprache

Die finanzielle Situation etlicher deutscher Städte könnte sich in naher Zukunft verschlechtern. Cross Boarder Leasing heißt das Finanzunternehmen, das zwischen 1994 und 2004 offiziell frisches Kapital in rund 250 deutsche Städte brachte. Beispielsweise verkaufte Berlin seine Messehallen, U-Bahn- und Straßenbahnfahrzeuge für 99 Jahre an amerikanische Investoren und vermietete sie anschließend sie von ihnen. Bochum verkaufte sein Abwassernetz an die Amerikaner, Köln ebenfalls, Ulm verkaufte ein Heizwerk, eine Müllverbrennungsanlage, eine Kläranlage, Gelsenkirchen einige Schulen und öffentliche Gebäude. Die Folgen wurden von amerikanischen Versicherungsgesellschaften versichert, von denen eine letzte Woche bekannt gab, dass sie einen Schaden von 100 Millionen Euro erlitten habe. Allerdings übersahen oder verstanden die meisten städtischen Verantwortlichen das Kleingedruckte in den von amerikanischen Anwälten auf Englisch verfassten Verträgen, wonach deutsche Städte und Gemeinden in solchen Fällen den Deal absichern müssen.

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