Der einflussreichste polnische Politiker warf Deutschland vor, die EU in ein Viertes Reich verwandeln zu wollen

Polens stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, hat der deutschen Regierung vorgeworfen, die Europäische Union in ein Viertes Reich verwandeln zu wollen. Auch andere prominente PiS-Vertreter hätten sich in jüngster Zeit ähnlich über die Absichten der neuen deutschen Regierung geäußert, berichten ausländische Presseagenturen.

Gegenüber der Zeitung GPC sagte Kaczynski, einige Länder seien „nicht begeistert von der Idee, dass auf der Grundlage der EU ein deutsches Viertes Reich errichtet wird“. „Wenn wir Polen dieser modernen Unterwerfung zustimmen, werden wir auf verschiedene Weise gedemütigt“, fügte er hinzu.

Er ist zudem überzeugt, dass der EU-Gerichtshof für föderalistische Ideen missbraucht wird.

Die neue deutsche Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag unter anderem erklärt, sie wolle eine föderale Ordnung der EU. Dies stieß bei der polnischen Regierung allerdings auf scharfe Kritik. Kaczynski ist sogar überzeugt, dass Polen damit ein Recht auf Selbstbestimmung erhält. Auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki äußerte sich kürzlich kritisch zu den Plänen, als er Bundeskanzler Olaf Scholz empfing.

Polen liegt schon seit längerem im Streit mit der EU-Kommission, vor allem über die Rechtsstaatlichkeit. Erst diese Woche hat die EU-Kommission beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einzuleiten, da sie ernsthaft besorgt ist über die jüngsten Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes. Dabei geht es vor allem um das Urteil vom Juli und Oktober bezüglich der Unvereinbarkeit der EU-Verträge mit der polnischen Verfassung, mit dem die Verfassungsrichter den Vorrang des EU-Rechts in Frage stellten.