Der Oppositionsführer der CDU, Friedrich Merz, sagte bei seinem heutigen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, die CDU müsse gemeinsam mit der SPD die Migrationspolitik verschärfen. Er machte diesen Vorschlag im Lichte des tödlichen Messerangriffs in Solingen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa.
Nur wenige Tage nach einem tödlichen Messerangriff, bei dem drei Menschen starben und acht verletzt wurden, schlug Merz eine härtere Migrationspolitik vor.
„Wir müssen den Grenzübertritt über deutsche Staatsgrenzen kontrollieren und begrenzen“, sagte Merz und fügte hinzu, die regierende SPD müsse mit der oppositionellen CDU zusammenarbeiten. Der Bundeskanzler habe seine Zustimmung nicht sofort zum Ausdruck gebracht, aber zugesagt, den Vorschlag zu prüfen und darauf zu reagieren, fasste Merz das Treffen zusammen.
„Das ist ein Angebot der Opposition an die Regierung oder zumindest an die Teile der Regierung, die bereit sind, mitzumachen“, sagte Merz.
Er fügte hinzu, dass in der ersten Woche der nächsten Sitzung des Bundestags, die am 9. September beginnt, eine Einigung erzielt werden solle.
Auf einem Volksfest in Solingen hat am Freitag ein Angreifer drei Menschen erstochen und acht weitere verletzt. Zwei Männer im Alter von 67 und 57 Jahren sowie eine 56-jährige Frau kamen ums Leben. Bei dem Angreifer handelt es sich um einen 26-jährigen syrischen Staatsbürger, der im vergangenen Jahr nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, da sein Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde.
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