Das Unterhaus des Deutschen Bundestages hat heute ein Paket von Sicherheitsgesetzen verabschiedet, das die Koalition als Reaktion auf den Messerangriff in Solingen im August vorgeschlagen hatte. Das Paket entzieht unter anderem Asylbewerbern Leistungen, die in anderen EU-Ländern registriert wurden und für die Abschiebung vorgesehen sind. Dazu gehört auch ein Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen.
Dem Gesetzespaket zufolge können Asylbewerber ihre Leistungen entzogen werden, wenn sie bereits in anderen EU-Ländern registriert sind und für die Abschiebung vorgesehen sind. Wer vorübergehend in seine Heimatländer zurückkehrte, könnte seinen Anspruch auf Schutz in Deutschland verlieren, berichtet die französische Nachrichtenagentur AFP.
Das Paket umfasst außerdem ein generelles Messerverbot bei öffentlichen Veranstaltungen und erweitert die Befugnisse der Polizei zur Aufklärung von Terroranschlägen.
Als Reaktion auf die Verabschiedung des Pakets begrüßte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser die Messerbeschränkung. Ein Teil des Pakets muss noch vom Bundesrat genehmigt werden, der heute ebenfalls abstimmen wird, berichtet die deutsche Presseagentur dpa.
Das Paket wurde von der Regierungskoalition als Reaktion auf einen Messerangriff auf einem Festival in der Stadt Solingen im August aufgelegt, bei dem ein syrischer Bürger drei Menschen erstochen und mehrere weitere verletzt hatte. Der Angreifer hätte letztes Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, da sein Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde, was jedoch nicht geschah.
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