Die deutsche Opposition ist der Ansicht, dass das Land seine Migrationspolitik verschärfen sollte, und schlug dies Bundeskanzler Olaf Scholz vor. Dieser äußerte zwar nicht sofort seine Zustimmung, erklärte sich jedoch bereit, den Vorschlag zu prüfen und darauf zu reagieren.
Führer der deutschen Opposition Friedrich Merz von der CDU forderte bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die CDU gemeinsam mit der SPD die Migrationspolitik verschärfen müsse. Er machte diesen Vorschlag im Lichte des tödlichen Messerangriffs in Solingen.
Nur wenige Tage nach einem tödlichen Messerangriff, bei dem drei Menschen starben und acht verletzt wurden, schlug Merz eine härtere Migrationspolitik vor.
„Wir müssen den Grenzübertritt über deutsche Staatsgrenzen kontrollieren und begrenzen“, sagte Merz und fügte hinzu, die regierende SPD müsse mit der oppositionellen CDU zusammenarbeiten. Der Bundeskanzler habe seine Zustimmung nicht sofort zum Ausdruck gebracht, aber zugesagt, den Vorschlag zu prüfen und darauf zu reagieren, fasste Merz das Treffen zusammen.
„Das ist ein Angebot der Opposition an die Regierung oder zumindest an die Teile der Regierung, die bereit sind, mitzumachen“, sagte Merz.
Er fügte hinzu, dass in der ersten Woche der nächsten Sitzung des Bundestags, die am 9. September beginnt, eine Einigung erzielt werden solle.
Ein Angreifer erstach am Freitag auf einem Fest in Solingen drei Menschen und verletzte acht weitere. Zwei Männer im Alter von 67 und 57 Jahren sowie eine 56-jährige Frau starben. Der Angreifer ist ein 26-jähriger syrischer Staatsbürger, der letztes Jahr nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, da sein Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde. Der Angriff in Solingen hat in Deutschland eine Debatte über Migrationspolitik und Abschiebungen ausgelöst. Die deutsche Bundeskanzlerin kündigte strengere Waffengesetze und ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration an.
Der deutsche Berufsstand: Isolationismus und Nationalismus bedrohen den Tourismussektor
Die deutschen Wirtschaftsverbände Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) und Deutscher ReiseVerband (DRV) warnten heute, dass zunehmender Isolationismus und Nationalismus die deutsche Tourismusbranche bedrohen, und forderten mehr Gastfreundschaft.
Wie die beiden Verbände in einer gemeinsamen Erklärung betonten, die heute bei einer Tourismusveranstaltung in Weimar vorgestellt wurde, sei nur ein offenes Deutschland ein attraktives Reiseziel.
DZT und DRV lehnten jede Form von Rechtsextremismus und menschenverachtenden Ideologien entschieden ab. „Wir werden keine antidemokratischen Kräfte dulden, die eine Atmosphäre der Gefahr, Angst und des Hasses verbreiten“, betonten sie. So wie Deutsche im Ausland willkommen sein wollten, müssten sich auch ausländische Besucher in Deutschland willkommen fühlen, hieß es in der Erklärung.
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