Die vom Bundesinnenminister angeordnete Kontrolle übernimmt die Bundespolizei Horst Seehofer, wird stichprobenartig direkt an allen seinen Grenzen durchgeführt, unter Berücksichtigung der Transportwege für illegale Migration. Bereits am Donnerstag wurde an der Grenze zu Polen in der Stadt Görlitz im Osten Deutschlands im Bundesland Sachsen eine Kontrolle durchgeführt.
Gemäß der Anordnung des Ministers werden alle abgeschobenen und mit einem Wiedereinreiseverbot belegten Personen an der Grenze abgewiesen, wenn sie versuchen zurückzukehren.
Ein solcher Fall war auch der Grund für Seehofers Entscheidung, die Kontrollen zu verschärfen. Im Juli deportierten deutsche Behörden ein Mitglied einer kriminellen Bande aus dem Libanon, nachdem er wegen Drogendelikten verurteilt worden war.
Ende Oktober kehrten die Libanesen dann in die deutsche Hafenstadt Bremen zurück. Ein deutsches Gericht hat angeordnet, dass er das Land vor dem 2. Dezember verlassen muss, doch ein Mitglied einer kriminellen Vereinigung versucht, dies gerichtlich zu verhindern.
Innenminister von Sachsen Roland Wöller begrüßte die Entscheidung des Ministers. Er betonte, dass die Einrichtung einer Kontrolle an allen Grenzen eine ihrer Forderungen an die Bundesregierung sei. „Um Sicherheit und Bewegungsfreiheit zu gewährleisten, ist es notwendig zu wissen, wer in das Land einreist.“
Deutschland kontrollierte bisher nur die Grenze zu Österreich. Sie führte nach der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 Kontrollen ein, um illegale Migration zu verhindern oder einzudämmen. Nächste Woche wird es um weitere sechs Monate verlängert.
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