Bundes- und Landeslandwirtschaftsminister haben der Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf nationaler Ebene voraussichtlich zugestimmt, sind sich aber noch uneins über die Lockerung der Umweltauflagen.

Die Minister haben am Donnerstag eine Sondersitzung einberufen, um die Überarbeitung des nationalen Strategieplans für die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU abzuschließen, damit er ohne weiteres der Kommission vorgelegt werden kann.

Obwohl die Minister den Plan finalisiert haben, bleibt offen, ob Deutschland von der Option der EU-Kommission Gebrauch machen wird, den Anbau im jahr 2024 auf Brachland zuzulassen, das aufgrund des Krieges in der Ukraine normalerweise aus Gründen der Biodiversität unbewirtschaftet bleiben muss.

„Sie sehen einen sehr zufriedenen Bundeslandwirtschaftsminister“, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nach dem Treffen. „Gott sei Dank haben wir heute mit der Umsetzung des strategischen Plans begonnen“, sagte er.

Die neueste Version des Plans, die von den deutschen Bundesländern grünes Licht erhalten hat, sei bereits das Ergebnis von Gesprächen mit der Europäischen Kommission, sodass die Genehmigung des Dokuments nur noch eine Formsache sei, sagte Özdemir.

Der Minister von Sachsen-Anhalt Sven Schulze (CDU), der derzeit die Konferenz leitet, stellte fest, dass bereits Vorarbeiten geleistet wurden, um das Genehmigungsverfahren bald abzuschließen und Planungssicherheit für die Landwirte zu schaffen.

Nationale Strategiepläne sollen den Mitgliedstaaten darlegen, wie sie die EU-Agrarreform auf nationaler Ebene umsetzen wollen. Anfang des Jahres musste der erste Entwurf des Plans der Kommission vorgelegt werden, die daraufhin ausführliche Beobachtungsschreiben an die Mitgliedstaaten verschickte. Allein Deutschland hat 296 Kommentare zu seinem Plan erhalten, die in der neuesten Version beantwortet werden sollen.

Wenn die Kommission jetzt zustimmt, könnte das Dokument wie geplant 2023 in Kraft treten.