Eine weitere Erinnerung daran, dass slowenische und deutsche Liberale auf einem völlig anderen Planeten leben: Der deutsche Finanzminister aus den Reihen der FDP (deutsche Liberale) Christian Lindner schlägt vor, die Fernsehabonnements einzufrieren. Lindner sagt, 18,36 Euro seien eine ausreichend große Summe und die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender müssten aufgrund der Inflation mehr sparen.
Während hierzulande Stimmen fordern, den RTV-Beitrag zu erhöhen, weil sonst Entlassungen nötig seien, und die Regierungskoalition dafür auch eintritt, unter der Voraussetzung, dass die öffentlich-rechtliche Anstalt sich zunächst politisch fügt, ist das in Deutschland anders. Der dortige Finanzminister plädierte dafür, dass der deutsche Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht höher ausfallen dürfe als die derzeit 18,36 Euro. Er empfiehlt den öffentlich-rechtlichen Anstalten, die einen öffentlich-rechtlichen Medienverbund bilden, in Zeiten der Inflation mehr zu sparen.
In Deutschland wird das öffentlich-rechtliche Fernsehen von einem Verbund verschiedener Medien gebildet, nämlich den öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehsendern ARD, ZDF und Deutschlandradio. Aus dem monatlichen Beitrag von 18,36 Euro pro Haushalt werden jährlich über acht Milliarden Euro eingenommen.
Lindner sagte außerdem: „Wenn es gelänge, das derzeitige Finanzierungsniveau inklusive der Höhe der Rundfunkgebühren für die nächsten Jahre einzufrieren und Effizienzgewinne sowie eine kritische Überprüfung des Programms zu erreichen, dann wäre etwas gewonnen.“
Doch immer mehr deutsche Politiker fordern inzwischen eine Einfrierung der Rundfunkgebühren – darunter auch der Vorsitzende der Christdemokraten. Markus SöderAuch in Frankreich und Großbritannien kündigten sie an, die Beiträge zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen schrittweise abzuschaffen. Wie ein solcher Stopp in der Praxis umgesetzt werden könnte, ist noch unklar.
Medienpolitik ist in Deutschland Ländersache. In Staatsverträgen legen die Länder Struktur, Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fest.
Andrej Žitnik
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