Bundesinnenministerin Nancy Fäser verbot die Zeitschrift Compact, die ideologisch der reaktionären Partei Alternative für Deutschland nahesteht. Genauer gesagt verbot sie ihren Verleger Compact-Magazin GmbH gemeinsam mit der Tochtergesellschaft Conspect Film. Wie der Minister erklärte, sind Grund für das Verbot direkte Aufrufe in den Beiträgen des Magazins zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung. Das Verbot bezeichnete Fäser als Beleg dafür, dass die Regierung „geistige Brandstifter“ bekämpfe. Die Polizei führte daraufhin Hausdurchsuchungen in den Räumlichkeiten des Mediums und in den Wohnungen der Magazinleitung in den Bundesländern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt durch. Der Leiter und Herausgeber des Magazins, Jürgen Elsässer, sagte, die Polizei habe auch die Mittel des Magazins beschlagnahmt und nannte die Aktion des Ministeriums faschistisch. Die Website des Magazins ist nicht mehr verfügbar. Das Medium veröffentlichte antisemitische, einwanderungsfeindliche und homophobe Inhalte und verbreitete Verschwörungstheorien über Impfungen und Chips. Im Wahlkampf unterstützte das Magazin die Kandidaten der Alternative für Deutschland. Für Compact schrieb unter anderem der Führer der österreichischen Identitären, Martin Sellner.
Die politischen Positionen des Magazins Compact werden vom Berliner Korrespondenten des Portals Euractiv inhaltlich analysiert. Nick Alipour.
Das Compact-Magazin war ein Monatsmagazin mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren. Neben den gedruckten Exemplaren gab es auch einen eigenen Podcast und den YouTube-Kanal Compact TV mit 350.000 Abonnenten, der noch immer zugänglich ist. Die dort veröffentlichten Sendungen erreichen durchschnittlich bis zu hunderttausend Aufrufe, und einige Dokumentationen haben sogar eine Million Aufrufe. Alipour erklärt mehr über die Reichweite und Wirkung des Magazins.
Obwohl die Ansichten des Magazins eindeutig rechtsextrem sind, ist die Entscheidung, das Magazin oder seinen Herausgeber zu verbieten, laut einem Forscher der Stiftung Wissenschaft und Politik, Raphael Bossongungewöhnlich.
Bereits im Jahr 2020 hatten Facebook und Instagram den Account des Magazins wegen Hassreden in seinen Beiträgen gesperrt. Der Verfassungsschutz stufte das Magazin Compact 2021 als extremistisch ein, der Beschluss zum Verbot der Zeitschrift liegt nun im Innenministerium vor. Bossong erzählt mehr über das Amt und den Verbotsprozess.
Wie erwähnt, bezeichnete das Innenministerium den Herausgeber des Magazins als extremistische Organisation und verbot das Magazin aus diesem Grund. Es verbot das Medium jedoch nicht direkt, wodurch das Ministerium strengere Kriterien für die Medienzensur umgehen konnte. Der Eigentümer des Magazins kann gegen die Entscheidung noch Berufung einlegen. Die Geschichte ähnlicher Fälle stellt Alipour vor.
Wie erwartet kritisiert die Alternative für Deutschland die Zensur des Magazins. Die Parteivorsitzenden der Alternative für Deutschland, Stefan Möller und Hans-Christoph Berndt, bezeichneten das Verbot als Angriff auf die Pressefreiheit. Wie akzeptabel die Entscheidung für linke und liberale Lager ist, beschreibt Bossong.
Die Proteste gegen die Partei Alternative für Deutschland begannen Mitte Januar, nachdem das investigative Medium Corrective aufgedeckt hatte, dass mehrere Mitglieder der Partei an einer Neonazi-Kundgebung in Potsdam teilgenommen hatten. Dies löste eine Welle von Protesten im ganzen Land aus, die in mehreren Bundesländern immer noch sporadisch stattfinden. Der Gesprächspartner erläutert die Möglichkeit direkter Maßnahmen gegen die AfD.
Objektiv gesehen stellen Maßnahmen wie diese eine Einschränkung der Meinungsfreiheit dar, die der Staat nicht nur gegen Reaktionäre einsetzt, sondern den Nazis auch keine Träne nachweinen will.
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