Ein deutscher rechtsextremer Gesetzgeber erhält angeblich Geld von einem Portal, das für Russland wirbt

Der rechtsextreme AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll laut tschechischen Medienberichten Zahlungen vom Online-Portal Voice of Europe erhalten, das im Zentrum des Skandals um angeblichen russischen Einfluss in der EU steht. Bystron wies die Anschuldigungen heute zurück und das tschechische Portal Denik N berichtete, dass Beweise zur Stützung der Anschuldigungen vorliegen.

Das tschechische Nachrichtenportal Denik N berichtete unter Berufung auf Geheimdienstquellen, dass Bystron mit Mitarbeitern des Portals Voice of Europe in Kontakt stehe und angeblich Geld von ihnen erhalten habe, so die deutsche Nachrichtenagentur dpa.

Er berichtete auch über die Existenz einer Audioaufnahme, die angeblich die Vorwürfe gegen Bystron untermauert, und fügte hinzu, dass der Name des Abgeordneten letzte Woche bei einer tschechischen Regierungssitzung erwähnt worden sei, bei der Prag Sanktionen gegen das Portal Voice of Europe verhängte.

Bystron bestreitet alles

Bystron bestritt die Vorwürfe in einer Erklärung, die er heute der AfD-Parteispitze übergab. „Ich habe noch nie eine Zahlung oder Kryptowährung von einem Mitarbeiter von Voice of Europe (oder einem Russen) erhalten“, schrieb er.

Aus seiner Aussage geht nicht hervor, ob er möglicherweise Geld von ukrainischen Bürgern erhalten hat, berichtet die deutsche Zeitung „Die Zeit“. Nach Angaben tschechischer Ermittler handelt es sich bei der zentralen Person der Affäre um einen Oligarchen Viktor Medwedtschukein ehemaliger ukrainischer Abgeordneter, dem in der Ukraine Hochverrat vorgeworfen und 2022 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs an Russland ausgeliefert wurde.

Am Europawahlkampf wird er bis auf Weiteres nicht teilnehmen

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren zu den Vorwürfen gegen Bystron eingeleitet. Gleichzeitig betonte es, dass die Einleitung der Ermittlungen keinen Hinweis darauf gebe, dass die Verdachtsmomente begründet seien.

Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl Maximilian Krach forderte Bystrona, die ebenfalls um das Amt des Europaabgeordneten kandidiert, auf, bis zur Klärung der Vorwürfe nicht am Wahlkampf teilzunehmen. Die AfD-Spitze kündigte an, am Montag Gespräche mit Bystron zu führen.

Die tschechische Regierung verhängte letzte Woche Sanktionen gegen das in Prag ansässige Portal Voice of Europe. Nach Angaben des tschechischen Außenministeriums ist dieses Portal Teil einer russischen Einflussoperation, die darauf abzielt, die territoriale Integrität, Souveränität und Freiheit der Ukraine in Frage zu stellen.

Einige europäische Politiker, die mit Voice of Europe zusammenarbeiteten, seien dafür bezahlt worden, behauptete der belgische Premierminister später Alexander De Croo. Die Namen dieser Personen bleiben unbekannt, aber laut tschechischen Medien soll es sich um Politiker aus Belgien, Frankreich, Deutschland, Ungarn, den Niederlanden und Polen handeln.

Rebekka Albrecht

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