Die aktuelle Cannabispolitik hat es versäumt, die Gesundheit zu gewährleisten und junge Menschen zu schützen, sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
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Die Bundesregierung hat einem Plan zur Legalisierung von Cannabis zugestimmt, der vergangene Woche vom Gesundheitsminister vorgestellt wurde Karl Lauterbach. Die Verabschiedung neuer Gesetze könnte unter anderem durch europäische Vorschriften zum Umgang mit Cannabis behindert werden, die Bundesregierung schätzt jedoch, dass eine Legalisierung bis 2024 erfolgen könnte.
„Das Bundeskabinett hat sich heute auf Eckpunkte für die kontrollierte Abgabe von Marihuana an Erwachsene zum Freizeitgebrauch geeinigt“, sagte Lauterbach auf der Pressekonferenz. Er fügte hinzu, dass die aktuelle Cannabispolitik es versäumt habe, die Gesundheit und den Schutz junger Menschen zu gewährleisten.
Wenn der Plan auch vom Deutschen Bundestag angenommen wird, werden Cannabis und das Rauschmittel Tetrahydrocannabinol (THC) in Deutschland rechtlich nicht mehr als illegale Drogen eingestuft.
Künftig könnten Erwerb und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis durch Personen über 18 Jahren, der Anbau von bis zu drei Pflanzen für den Eigenbedarf und der Verkauf der Substanz an Erwachsene in autorisierten Fachkreisen erlaubt werden Geschäfte und Apotheken.
Die Werbung für Cannabis würde nach dem Plan der Regierung verboten, und die Verpackung von Hanfprodukten müsste neutral sein.
Es ist nicht bekannt, ob die geänderten Rechtsvorschriften angenommen werden. Unter anderem könnte die Legalisierung von Cannabis in Deutschland durch europäische Regelungen zum Umgang mit Cannabis behindert werden. Bereits im Plan wies die Regierung darauf hin, dass sich der internationale Rechtsrahmen nur biete „Eingeschränkte Möglichkeiten zur Umsetzung des Koalitionsvorhabens“.
Lauterbach nannte heute keinen detaillierten Zeitrahmen, in dem die Vorschläge Gesetz werden sollten, aber er schätzte, dass die Legalisierung bis 2024 erfolgen könnte.
Deutsche Sozialdemokraten (SPD) des Bundeskanzlers Olaf ScholzGrünen und Liberalen (FDP) einigten sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zum Freizeitkonsum, die sie nun umzusetzen versuchen.
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