Der Gesellschaft zur Förderung traditioneller Werte wurde während der Amtszeit von Minister Vasko Simoniti der Status einer Nichtregierungsorganisation im öffentlichen Interesse verliehen. Der Kulturaktivist überragte das Ministerium nicht nur verbal, sondern sogar körperlich, denn natürlich war dieser Status bis dahin ausschließlich Vereinen, Instituten und „Forschungsinstituten“ linker bis extrem linker politischer Provenienz vorbehalten. Sie nutzten die Tatsache aus, dass der damalige Präsident (aber nicht der Gründer) des Vereins Urban Purgar online einige unkluge Worte sagte, die sie dann dem Verein selbst zuschrieben. Sogar das Gebäude des Ministeriums wurde angegriffen – Extremisten (Informationen zufolge war einer von ihnen der linke Aktivist Vuk Čošić) malten Hakenkreuze an die Fenster des Ministeriums und behaupteten, der Verein fördere „Neonazismus“. Das stimmt natürlich nicht. Dennoch bleibt der Verein bis heute Ziel institutioneller und öffentlicher Angriffe von links, auch wenn Vereinspräsident Purger zurückgetreten ist. Nun würde das Kulturministerium unter der Führung von Asta Vrečko es einfach verbieten oder streichen. Geht es um die Umrisse der Auslöschung der Macht einer unpopulären Kultur ähnlich der Zeit des frühen Nationalsozialismus?

Medienberichten zufolge wird das Kulturministerium beim Verwaltungsgericht und der Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Löschung der Gesellschaft zur Förderung traditioneller Werte aus dem Register stellen. Sie hätten sich dafür entschieden, weil die Äußerungen von Intoleranz und Hetze gegenüber Andersdenkenden zunehmen, betonte der Kultusminister in einer Erklärung Asta Vrečko.

Das Ministerium behauptet, dass sie mit der Gruppe der Gelbwesten verbunden seien, obwohl die einzige „Verbindung“ zu den Gelbwesten Purger sei, der vor zwei Jahren als Präsident des Verbandes zurückgetreten sei und auch nicht mehr Mitglied des Verbandes sei. Damals wurde die Löschung des Vereins aus dem Register der Vereine von öffentlichem Interesse vom berüchtigten Juristischen Netzwerk zum Schutz der Demokratie beantragt, das damals der Staatsanwaltschaft (ähnlich dem heutigen Ministerium) einen Vorschlag unterbreitete, den Verein zu gründen Verfahren zur Löschung dieses Vereins, vor allem weil der Präsident angeblich „falsche Interessen“ hatte.

Damals plädierte auch die selbsternannte Aktiv kulturnik dafür, dem Verein zur Förderung traditioneller Werte den Status zu entziehen, da der Verein ihrer Meinung nach nicht im öffentlichen Interesse handelte. In einer Protestaktion hängte der Aktivist außerdem Plakate an die Fenster des Kulturministeriums mit Aussagen, die der Präsident des oben genannten Vereins, Urban Purgar, in sozialen Netzwerken veröffentlicht hatte. Am umstrittensten war das „Lob“ Hitlers – obwohl Purgar wiederholt darauf hinwies, dass die Aussage aus dem Zusammenhang gerissen sei, und sie auch eine Petition mit dem Titel „Vorschlag zur Verabschiedung des Gesetzes zum Verbot der öffentlichen Verwendung totalitärer Symbole“ veröffentlichten. Seine provokativen Äußerungen sollten Doppelmoral bei der Verurteilung des Totalitarismus zum Ausdruck bringen.

Kulturminister Vasko Simoniti Damals antwortete er auf eine schriftliche parlamentarische Anfrage, dass eine Nichtregierungsorganisation auf der Grundlage des Gesetzes über Nichtregierungsorganisationen entsprechend ihrer Tätigkeit beim zuständigen Ministerium einen Antrag auf Erlangung des Status stellen könne. Im Verwaltungsverfahren stellt das Ministerium dann die Sachverhalte fest, die für den Erlass einer Entscheidung erforderlich sind. Stellt es fest, dass die Nichtregierungsorganisation alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt, erlässt das Ministerium einen Beschluss über die Erlangung des Status. Der im März 2021 eingereichte Antrag auf Erlangung des Status einer Nichtregierungsorganisation dieser Gesellschaft wurde zunächst von der Expertenkommission für den Bereich Literatur geprüft und positiv beurteilt. Dann folgte auch das Ministerium der Stellungnahme des Gutachtergremiums. Aus diesem Grund wurde der Antrag des Legal Network auf die Strafverfolgung letztlich als unbegründet abgewiesen, da dieser den Zusammenhang zwischen der Vereinigung und dem Neonazismus nicht nachweisen konnte.

Die Gesellschaft hat nichts mit den Aussagen des Einzelnen zu tun und sie hat auch nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun
Der Verein selbst distanzierte sich (wenn auch aus dem Zusammenhang gerissen) von den Aussagen Purgers und erklärte, er habe nichts mit den Aussagen des Einzelnen zu tun, der Verein habe nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun. Das Gesetz über Nichtregierungsorganisationen (ZNOrg), das ansonsten unter der Regierung verabschiedet wurde Marjan Sarac, ist in Bezug auf die Gewährung und den Entzug von Status klar – und nach der geltenden Gesetzgebung kann der Status eines Vereins, der alle Bedingungen erfüllt, nicht widerrufen werden – der Verein zur Förderung traditioneller Werte hat alle Bedingungen erfüllt. Hätte Minister Simoniti damals willkürlich in den Prozess eingegriffen, hätte er gegen das Gesetz verstoßen.

Das erkannte auch Kulturministerin Asta Vrečko am eigenen Leibe, der es trotz der Bitten der linken „Straßen“- und Kulturschaffenden nicht gelang, dem Verein im Regierungsjahr seinen Status zu entziehen. Aus zuverlässigen Informationen erfuhren wir, dass der Minister die Mitarbeiter dort unter Druck gesetzt hat, einen hinreichend guten Grund zu „erfinden“, um dem Verein den Status zu entziehen, obwohl der Fall dann vor dem Verwaltungsgericht angefochten wird. Die Beamten im Ministerium lehnten dies ab und erklärten dem Minister, dass sie sich nicht trauen würden, solche Beschlüsse zu unterzeichnen, weil sie dort noch lange stehen würden, nachdem der Minister wieder nur ein „Kulturschaffender im öffentlichen Interesse“ sei, an den der Staat Beiträge zahle. wie es vor ihrem Amtsantritt war.

Die Ministerin war am Rande der Verzweiflung, denn es war ihre „Straße“ aus dem Ministerium von Metelkova Simoniti, die dem Ministerium vorwarf, den Neonazismus zu fördern, weil sie den Status des Vereins im öffentlichen Interesse nicht aufgehoben habe – und nun konnte sie selbst nicht dazu in der Lage sein den Status des Vereins zu widerrufen, da sie erkannte, dass es keinerlei Verfahrensfehler gab und der Verein keinen Neonazismus förderte, wie es die Straßenanhänger des Ministers erfunden hatten. Es folgte Druck durch „ihre“ Medien.

Vor nicht allzu langer Zeit interessierte sich Mladina für den Status des öffentlichen Interesses für Verbände und die Medienberichterstattung der National Press Agency (NTA). Das Kulturministerium erklärte gegenüber den Medien, dass es keine rechtliche Grundlage für eine Beschlagnahme oder Löschung gebe. „Der Vorwurf, dieses Webportal werde angeblich von Neonazis betrieben und unter anderem zur Verbreitung von Ideen aus Hitlers „Mein Kampf“ genutzt, reicht leider noch nicht aus, um es aus dem Blickfeld der Medien zu tilgen. sie gaben laut NTA-Bericht an.

Der Druck war zu groß
Es ist offensichtlich, dass die Ministerin ihre Hände waschen will. Sie ist sich der unangenehmen Situation bewusst, in die ihre eigenen Aktivisten sie unwissentlich gebracht haben. Das bisherige Ministerium wurde von der Linkspartei zusammen mit Anhängern aus Metelkova zu Anhängern des Neonazismus erklärt (was sogar ein Journalist von RTV Slovenija im Fernsehen sagte). Špela Kožar, gegen die das Ministerium daraufhin über einen Anwalt klagte), nun sei sie dieser Logik zufolge selbst zur Unterstützerin des „Neonazismus“ geworden. Natürlich kann man sich der Ironie kaum entziehen, dass die linken Unterstützer des Ministers unter Simonitis Mandat vor dem Ministerium blutige Tische mit den Namen von Mitarbeitern (auch Vollzeitmitarbeitern) aufstellten, Hakenkreuze zeichneten und Flugblätter damit beklebten Namen von Mitarbeitern mit abgetrennten Köpfen – also im Stil des wahren Faschismus. Dem Minister ist das natürlich egal. Er versteht, dass er die hungrigen Hunde auf der Straße und in den Medien füttern muss, die Blut wollen.

Da die Beamten ihr aber klar genug sagten, dass sie nicht bereit seien, in ihrem Namen gegen das Gesetz zu verstoßen, erkannte die Ministerin offenbar, dass der einzig mögliche Weg darin bestand, ihr die Hände zu waschen und die Verantwortung für die Situation in die Hände des Verwaltungsgerichts zu legen die Staatsanwaltschaft (wie wir geschrieben haben, hat dieses Gericht bereits einmal eine ähnliche Beschwerde des Law Network abgewiesen). Wir haben aus unseren Quellen erfahren, dass die Ministerin sehr wohl weiß, dass sie mit der Anfrage keinen Erfolg haben wird, wie ihr die Beamten klar erklärt haben, aber sie wird das Manöver als Vorwand nutzen, um ihre eigenen Medienwölfe vom Typ Mladin zu Wort kommen zu lassen gemeinsam raus und sagen: „Wenigstens haben wir es versucht.“

Der Beginn der „Säuberung“?
Andererseits ist die slowenische Justiz, die laut einigen Rechtsexperten durch die linke Politik „privatisiert“ wurde, äußerst unberechenbar geworden. Erinnern wir uns an das unglaubliche Urteil des Verfassungsgerichts zur Aussetzung der Regierungsänderung des Rundfunkgesetzes, das selbst linke Juristen verblüffte. Vielleicht möchte sich das Verwaltungsgericht mit einer „kreativen“ Auslegung zuerst an das Kulturministerium wenden, so wie sich das Verfassungsgericht an die Regierung und den linken Flügel des journalistischen Vermögens von RTV Slowenien wandte. Sollte dies geschehen, stehen wir an der Schwelle der slowenischen sozialistischen Analogie zur nationalsozialistischen „Synchronisierung der Kultur“. Die Nazis wollten Anfang der 1930er Jahre mit einer Säuberungsaktion alle Spuren jüdischen Einflusses auf die deutsche Kunst aus der deutschen Kultur auslöschen. Wenn dem Kulturministerium das Manöver mit Hilfe der Justiz gelingt, stehen wir an der Schwelle unserer eigenen „Synchronisierung“ der Kultur. Wir erinnern Sie daran, dass die Gehälter der Richter in letzter Zeit enorm gestiegen sind.

Andrej Žitnik