Berlin – Frechen bei Köln hat laut Porz auch den Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers abgesagt, dieser musste also Nihat Zeybekci in einem Hotel und bei einer Musikveranstaltung, um das umstrittene April-Referendum über die Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten zu verteidigen.
Nach der Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel Die deutsche Öffentlichkeit lehnt die Wahlauftritte türkischer Politiker auf deutschem Boden ab, und Präsident Erdoğan spricht von „Nazi-Praktiken“.
Die Geschichte hätte anders verlaufen können, heißt es in der Zeitung Die Welt Im September 2015 stand die Bundesregierung kurz davor, die Schließung der Grenzen für viele Flüchtlinge anzuordnen, die die Balkan-Flüchtlingsroute überquerten. Es sei sogar eine Anweisung an die Bundespolizei geschrieben worden, Migranten ohne Papiere zurückzuschicken, selbst wenn sie politisches Asyl beantragten, heißt es in seinem Buch Robin Alexander, Busse wurden bereits für ihre Rückkehr und Hubschrauber für die Grenzkontrolle vorbereitet. Unmittelbar vor der Umsetzung dieses Plans sollten sich alle Spitzenpolitiker mit der Kanzlerin treffen Angela Merkel führte zu ernsthaften rechtlichen Bedenken – und befürchtete mögliche Fernsehaufnahmen von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Soldaten und Flüchtlingen.
Hinter den Kulissen im Jahr 2015
„Die Idee, die Öffentlichkeit mit schwer übertragbaren Bildern zu verschonen, ist gescheitert, zumindest fällt mir die Übertragung von Foto- und Filmbildern des Berliner Attentats schwer“, verdeutlichte einer der Online-Kommentatoren der Zeitung zuletzt die Mehrheitsmeinung der Deutschen Ermordung eines tunesischen Islamisten auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Terroranschläge und Sexualverbrechen in Köln und anderswo erschreckten selbst viele, die den Flüchtlingen zuvor aufrichtig geholfen hatten, und die Kanzlerin stimmte zu, den Flüchtlingszustrom mit der Türkei, dem damaligen Transitland der meisten Flüchtlinge auf dem Balkan, zu begrenzen Route. Die heutigen Migranten reisen meist über Libyen und das Mittelmeer nach Italien, und Angela Merkel hat gerade darüber gesprochen, diese Einwanderung in Ägypten und Tunesien zu kontrollieren. Das Abkommen mit der Türkei ist nach wie vor wichtig, ermöglicht aber gleichzeitig die antideutschen und antieuropäischen Schritte des zunehmend autoritären Präsidenten des Landes. Vor dem bevorstehenden Referendum über Verfassungsänderungen, die seine Position erheblich stärken würden, möchte er Recep Tayyip Erdoğan nach altem Brauch Einfluss auf die drei Millionen Deutschtürken zu nehmen, von denen viele die doppelte Staatsbürgerschaft besitzen und daher in ihrer alten Heimat wählen können. Erdoğans Tiraden gegen die Assimilation und seine Verhöhnungen gegen die ihm entgegenstehenden Deutschtürken sind bekannt, doch bei den vergangenen Wahlen konnte er auf rund 60 Prozent der Stimmen seiner Landsleute aus Deutschland zählen.
Aufgrund der Türkei ist Deutschland hin- und hergerissen zwischen der Verteidigung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und der Empörung über den Wahlkampf eines fremden Landes auf deutschem Boden mit möglichen Folgen für die innere Sicherheit, da auch die deutsch-türkische Gemeinschaft nicht einig ist.
Stoppen Sie türkische Versammlungen
Wirtschaftsminister Zeybekci konnte letztlich nur in einem Kölner Hotel und bei einer Musikveranstaltung in Leverkusen sprechen, während der Baden-Württemberger Gaggenau dem Justizminister bereits zuvor ein Auftrittsverbot erteilt hatte. Bekir Bozdag. Er verurteilte das Verbot als „faschistische Aktion“, und Präsident Erdoğan legte am Sonntag bei einer Kundgebung in Konstantinopel auf Kosten Deutschlands seinen Pot auf den Tisch: „Ihr Verhalten unterscheidet sich nicht von dem der Nazis!“ Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Allerdings warf er Deutschland Doppelmoral bei der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit vor: Letztes Jahr habe man eine kurdische Versammlung in Köln zugelassen, erklärte er.
Die Venedig-Kommission, das Beratungsgremium des Europarats für Verfassungsfragen, warnt vor dem „dramatischen Verfall der demokratischen Ordnung“ in der Türkei und dem „Weg zur Autokratie und Ein-Mann-Herrschaft“. Nach dem gescheiterten Putschversuch seien in der Türkei mehr als 43.000 Soldaten, Polizisten, Richter und Lehrer festgenommen und Hunderttausende entlassen worden, hieß es. Mehrere ehemalige türkische Offiziere des NATO-Militärbündnisses beantragen Asyl in Deutschland, was wohl der Zankapfel ist.
Während die guten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei auf dem Prüfstand stehen, befürchten einige, dass die angespannte Lage im Land zu mehr Einwanderung führen könnte. Das Deutsche Institut für Bevölkerungsforschung (BiB) stellt in seiner neuesten Studie einen Anstieg der Einwanderung aus außereuropäischen Ländern seit 2005 fest: Im Jahrzehnt bis 2015 wanderten 3,8 Millionen Menschen aus Asien, Afrika, Amerika und anderswo ein, fast doppelt so viel wie ein Vierteljahrhundert zuvor. Die meisten, die ihren Wohnsitz in Deutschland anmelden, sind Einwanderer syrischer Abstammung (440.000), gefolgt von Türken (332.000). Viele schließen sich Familienangehörigen der „Gastarbeiter“-Flüchtlingswelle an, die auch Deutschland in große Schwierigkeiten gebracht hat.
Deutschland bleibt ein attraktives Reiseziel
Es folgen US-Bürger mit 324.000 Einwanderern, 212.000 sind Chinesen, 161.000 Inder, 152.000 Afghanen und 144.000 Iraker. In dieser Statistik sind die Hunderttausenden, die im vergangenen Jahr nach Deutschland eingewandert sind, nicht berücksichtigt, und BiB-Experten rechnen in Zukunft mit mindestens 200.000 Einwanderern pro Jahr. In Deutschland leben auch mehr als vier Millionen Menschen, die in anderen Ländern der Europäischen Union geboren wurden. Die meisten von ihnen kommen aus osteuropäischen Ländern, von Polen bis Kroatien und auch aus Slowenien. Nach Angaben des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge wanderten im Jahr 2010 971 Slowenen nach Deutschland ein, im Jahr 2015 waren es 3.852. Wie alle Europäer, die in den letzten Jahren zugewandert sind, handelt es sich dabei überwiegend um junge und gebildete Menschen, was ebenfalls dazu beiträgt dass ein Fünftel der heute 81 Millionen Einwohner Deutschlands migrantischer Herkunft sind, bei den Kindern unter zehn Jahren sogar ein Drittel.
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