Deutscher Kanzler Olaf Scholz unterstützte heute die Abschiebung von Schwerkriminellen, auch wenn diese aus Syrien oder Afghanistan stammen. Nachdem ein 25-jähriger Afghane einen deutschen Polizisten getötet hat, stehen in Deutschland wieder Abschiebungsdebatten im Rampenlicht. Scholz warnte zudem, dass Terrorverherrlichung künftig mit der Ausweisung geahndet werden könne.
„Lassen Sie es mich klarstellen. Ich bin empört, wenn jemand, der in unserem Land Zuflucht gesucht hat, die schlimmsten Verbrechen begeht. „Solche Täter müssen abgeschoben werden, auch wenn sie aus Syrien oder Afghanistan kommen“, sagte Scholz bei seiner Rede im Parlament.
Er erklärte nicht, wie Deutschland solche Abschiebungen durchführen könne, fügte jedoch hinzu, dass sich das Innenministerium bereits damit befasse und dass Verhandlungen mit den Nachbarländern Afghanistans im Gange seien, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. DPA.
Die Taliban und das gefährliche Syrien
Deutschland hat seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 keine Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt. Auch nach Syrien führt es keine Abschiebungen durch, da das Land aufgrund des langen Bürgerkriegs nicht als sicheres Land gilt.
Ein 25-jähriger Afghane hat einen deutschen Polizisten getötet. FOTO: Kirill Kudryavtsev/AFP
Die erneute Debatte um die Abschiebung von Schwerverbrechern in dem genannten Land wurde durch die Ermordung eines deutschen Polizisten ausgelöst, der am Freitag bei einem Messerangriff auf Teilnehmer einer rechtsextremen Kundgebung in Mannheim schwer verletzt wurde und anschließend seinen Verletzungen erlag Verletzungen im Krankenhaus. Der Angreifer, ein 25-jähriger afghanischer Asylbewerber, verletzte neben dem Polizisten auch fünf Teilnehmer der Kundgebung mit einem Messer.
Der Bundeskanzler betonte in seiner Rede im Bundestag auch, dass die Verherrlichung des Terrorismus „einen Schlag ins Gesicht der Opfer, ihrer Familien und unseres demokratischen Systems“ bedeute. Er fügte hinzu, dass die neuen Regeln strenger sein werden, da die Verherrlichung des Terrorismus mit der Ausweisung geahndet wird, berichtet die französische Presseagentur AFP.
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