Die Bundesregierung hat am Montag Zusammenstöße mit der Polizei bei einem umstrittenen eritreischen Musikfestival in Gießen aufs Schärfste verurteilt, bei denen mehr als zwei Dutzend Polizisten verletzt wurden. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sei entsetzt über die Gewalt der Festivalteilnehmer gegen die Polizei, berichten lokale deutsche Medien. Die Unruhen haben die politische Debatte über die erneute Gewalt deutscher Migrantengemeinschaften und die Schädlichkeit des Multikulturalismus neu entfacht.
„Wie kann man zulassen, dass die eritreische Diktatur in Deutschland auftrumpft, Leib und Leben deutscher Polizisten gefährdet und sogar eine Gefahr für die deutsche Bevölkerung darstellt?“ war ein strenger deutscher Abgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD) Stephan Brandner nach stundenlangen Auseinandersetzungen am Samstag beim eritreischen Fest in der Stadt Gießen. Laut deutschen Medienberichten wurden bei Ausschreitungen auf dem Festival mindestens 26 Polizisten verletzt und fast 100 Menschen festgenommen. Demonstranten beschädigten einige Fahrzeuge, rissen Sicherheitsbarrieren rund um das Festival nieder und warfen Flaschen und Steine auf die Polizei.
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„Wie kann man zulassen, dass die eritreische Diktatur in Deutschland auftrumpft, Leib und Leben deutscher Polizisten gefährdet und sogar eine Gefahr für die deutsche Bevölkerung darstellt?“ sagte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner, schreibt RMX. Das sogenannte „Kulturfest“ wird jedes Jahr vom Zentralrat der Eritreer in Deutschland veranstaltet, dem enge Beziehungen zur Militärdiktatur in dem ostafrikanischen Land nachgesagt werden. Bereits im Jahr 2022 kam es zu Zusammenstößen zwischen Gegnern der aktuellen Regierung und anderen Eritreern, die das Regime unterstützen, und in diesem Jahr ist die Gewalt zurückgekehrt. Nach Angaben der Polizei kamen Eritreer sogar aus dem Ausland, um mit am Festival teilnehmenden Eritreern zusammenzustoßen. AfD-Abgeordneter Brandner beklagte, die Diktatur treibe seit Jahren hochrangige Militärs nach Deutschland. „Lasst die Diktatur in Eritrea feiern – so etwas hat in unserem Land keinen Platz,„Er war scharfsinnig.
#gießen https://t.co/RbU3AaIBXD pic.twitter.com/89r6ijE1mQ
— Anabel Schunke (@ainyrockstar) 8. Juli 2023
„Der eritreischen Regierung muss klar gesagt werden, dass die eritreischen Konflikte nicht auf deutschem Territorium ausgetragen werden dürfen, unsere Polizisten keine Puffer für die Konflikte von Drittstaaten sind,“, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU). Angesichts der wachsenden Wut über die anhaltende Flüchtlingskrise in Deutschland ruft die Christlich-Demokratische Union (CDU), die unter Merkel maßgeblich für die Politik der offenen Grenzen in Deutschland verantwortlich war, zum Handeln auf und verlangt, dass der eritreische Botschafter informiert wird. Die Zahl der Eritreer in Deutschland ist in den letzten zehn Jahren dramatisch gestiegen. Laut RMX-Portal stieg sie von 11.655 im Jahr 2013 auf 75.735 im Jahr 2020, was einer Steigerung von fast 700 % entspricht. „Wir erleben die Barbarisierung Deutschlands“ ist unter anderem ein Hinweis auf Twitter, wo ein Video veröffentlicht wird, in dem Demonstranten Straßen zerstören.
Wir erleben die Barbarisierung Deutschlands.
Der deutsche Michel, der Regenbogenflaggen schwenkt, Angst vor 0,5 Grad wärmerer Luft hat und von gebärenden Männern schwadroniert wird, ist den Neu-Kulturen hilflos ausgeliefert. #Gießen ist nur der Anfang.pic.twitter.com/1lTJFr3zTK
— Jonas Danner (@MrJonasDanner) 8. Juli 2023
Ehemaliger deutscher Abgeordneter: Sie bringen den Bürgerkrieg in die Städte, sie verachten unsere Kultur
Nach Ansicht der AfD sind die Ausschreitungen nur ein weiteres Zeichen dafür, dass der Multikulturalismus in Deutschland gescheitert ist. Sie sehen darin ein beängstigendes Signal für die innere Sicherheit Deutschlands und lehnen eine Vergrößerung solcher Personengruppen ab. Ein besonders unangenehmes Element des eritreischen Festes war die Zurschaustellung von Ausländern, die in öffentliche Brunnen urinierten. „Sie tragen ihren Bürgerkrieg in unsere Städte, sie verachten unsere Gesellschaft und Kultur, und nicht wenige von ihnen sind nicht bereit, in ihren gegenseitigen Beziehungen auch nur die einfachsten Standards der Zivilisation zu erfüllen.“ er schrieb auf Twitter Georg Pazderski, ein ehemaliger Politiker der AfD. Bei Ausschreitungen am Wochenende seien insgesamt 26 Sicherheitskräfte verletzt, 131 Menschen festgenommen und 125 Strafverfahren eingeleitet worden, teilte die Polizei mit.
Nachtrag zu #Gießen:
SIE tragen IHREN Bürgerkrieg in unseren Städten, SIE verachten unsere Gesellschaft und Kultur und nicht wenge von ihnen sind nicht einmal bereit, die einfachsten zivilisatorischen Standards im Umgang meitander zu fullensen.https://t.co/U53U8epGaf pic.twitter.com/0FUbm2pfQD
— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) 10. Juli 2023
Wie bereits erwähnt, kam es auch beim letztjährigen Festival zu Ausschreitungen, bei denen 30 Personen festgenommen wurden. Als klar wurde, dass die Besucherzahl in diesem Jahr deutlich höher ausfallen würde und soziale Medien über mögliche Gewalttaten berichteten, versuchte die Stadt, die Veranstaltung im Voraus zu verbieten, Verwaltungsgerichte lehnten das Verbot jedoch ab. Wie Remix News berichtete, war die deutsche Migrantengemeinschaft letzten Monat für Bandenschlachten und Massenschlägereien in Schwimmbädern verantwortlich. Jeder Vorfall trägt Monat für Monat zur wachsenden einwanderungsfeindlichen Stimmung im Land bei. Ein Beispiel hierfür sind die Massenausschreitungen von Migranten während der Neujahrsfeiertage in Berlin und anderen deutschen Städten. Aus diesem Grund hat die AfD damit begonnen, Straftaten von Ausländern mit einer neuen integrierten Karte zu verfolgen.
Tanja Brkić
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