Bei der heutigen Vorstellung der Standpunkte im Verfahren Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) betonte der deutsche diplomatische Vertreter, dass die Sicherheit Israels eine der Prioritäten der deutschen Außenpolitik sei. Auch die Vorwürfe Nicaraguas wies sie erneut zurück und bezeichnete diese als grobe Verzerrung des Zwecks der deutschen Hilfe für Israel. Nicaragua versucht vor Gericht, Deutschland dazu zu bringen, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen.
„Unsere Geschichte ist der Grund, warum die Sicherheit Israels im Mittelpunkt der deutschen Außenpolitik steht. Während Deutschland Israel unterstützt, auch in Form von Waffen- und anderen Rüstungsexporten, hat Nicaragua den Zweck dieser Unterstützung verzerrt.“ ist nach Angaben der französischen Presseagentur AFP sagte Uslar-Gleichen.
Der deutsche Vertreter bezeichnete die Vorwürfe Nicaraguas, den Völkermord in Gaza zu fördern, als unbegründet. „Diese Anschuldigungen entbehren jeglicher Rechtsgrundlage“ betonte und fügte hinzu, dass die Maßnahmen Deutschlands im Gaza-Konflikt gerechtfertigt seien und mit dem Völkerrecht im Einklang stünden, berichtet die Presseagentur STA.
Nicaragua hat vor mehr als einem Monat das Verfahren gegen Deutschland vor Gericht eingeleitet, in dem der Bundesrepublik vorgeworfen wird, durch politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels die Durchführung von Völkermord zu fördern. Deutschland wird außerdem vorgeworfen, die nationale Finanzierung des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) gestrichen zu haben.
Deshalb beantragt Nicaragua beim Internationalen Gerichtshof die Verhängung vorläufiger Maßnahmen gegen Deutschland, um dessen Waffenexporte nach Israel zu verhindern.
TR
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