In Deutschland wurden Extremisten festgenommen, die angeblich einen Anschlag auf das Parlament und einen Putsch vorbereiteten



Die deutsche Polizei durchsuchte 52 Orte im ganzen Land. Foto: Reuters

Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, führte die Polizei in den frühen Morgenstunden Razzien in elf deutschen Bundesländern durch und durchsuchte dabei mehr als 130 Objekte. Mehr als dreitausend Polizisten nahmen an den Razzien teil. Zwei Mitglieder der Extremisten wurden auch in Österreich und Italien festgenommen.

Unter den Festgenommenen sollen auch ehemalige Angehörige der Bundeswehr und Elite-Spezialeinheiten sein. Der deutsche Militärgeheimdienst (BAMAD) teilte Reuters mit, dass unter den Ermittlungen ein aktiver Soldat des Special Forces Command und mehrere Reservisten seien.

Die Verhafteten werden verdächtigt, seit November letzten Jahres Aktionen im Sinne ihrer Ideologie vorbereitet zu haben, die darauf abzielen, das derzeitige System zu stürzen und ein eigenes System nach dem Vorbild von 1871 in Deutschland zu etablieren.

Zu den Vorbereitungen für den Putsch gehören die Beschaffung von Ausrüstung, die Rekrutierung neuer Mitglieder und Schießübungen. Um neue Mitglieder zu rekrutieren, konzentrierten sie sich hauptsächlich auf Personen aus den Reihen der Polizei und des Militärs.

Innenminister: Der Rechtsstaat ist stark

Innenminister Nancy Faeser lobte die deutschen Sicherheitsdienste für die Razzien gegen die terroristische Bedrohung durch die rechtsextreme Gruppe Reichsbürger (dt. Reichsbürger), die das moderne Deutschland nicht als legitimen Staat anerkennen.


Deutsche Medien schreiben, es handele sich um einen der bislang größten Polizeieinsätze des Landes.  Foto: Reuters
Deutsche Medien schreiben, es handele sich um einen der bislang größten Polizeieinsätze des Landes. Foto: Reuters

Die Ermittlungen bieten einen Einblick in die Abgründe der terroristischen Bedrohung aus dem Umfeld von Reichsbürgern,“ sagte Faeser auf der Pressekonferenz und fügte hinzu, der Rechtsstaat wisse sich dagegen zu wehren „Feinde der Demokratie„.

Auf der Pressekonferenz sagte sie, dass es anscheinend „zwei organisatorische Zweige der Organisation selbst: der Rat und der militärische Zweig – und dies weist bereits auf die Gefährlichkeit dieser angeblichen Terrororganisation hin„.

Auch die Bundesjustizministerin lobte die Razzien Marco Buschmann und sagte, dies sei ein Beweis dafür, dass Deutschland in der Lage sei, seine Demokratie zu verteidigen.

Verteidigungsministerium nach Festnahme eines Soldaten: Jeder Einzelfall ist zu viel

Ein Sprecher der Bundesregierung kündigte an, Deutschland sei bei der Bedrohung durch Extremismus vorsichtig und verwies auf die erwähnten Razzien als Beweis.

Der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums teilte mit, die Bundeswehr verfolge eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Extremismus. unter den Verhafteten war auch ein aktiver Soldat. „Jeder Einzelfall ist ein Fall zu viel,“, sagte der Vertreter.

Hauptverdächtige Reichsbürger

Im Mittelpunkt der Pläne stand laut BBC ein 71-jähriger Mann, der sich als Prinz Heinrich XIII. ausgab. Er ist ein Nachkomme der Königsfamilie Reuss, die einst Teile Ostdeutschlands regierte. Die Familie Reuss hat sich in der Vergangenheit von Heinrich distanziert.


Die Verhaftung des selbsternannten Heinrich XIII.  Foto: Reuters
Die Verhaftung des selbsternannten Heinrich XIII. Foto: Reuters

Unter den Putschplanern sind Mitglieder der extremen Reichsbürgerbewegung, die wegen gewalttätiger Übergriffe und rassistischer Verschwörungstheorien seit langem auf dem Radar der deutschen Polizei ist.

Die Reichsbürgerbewegung umfasst Neonazis, Verschwörungstheoretiker, Waffenenthusiasten und sogar Ex-Soldaten. Mitglieder der Bewegung lehnen die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und ihrer staatlichen Institutionen ab, vermeiden die Zahlung von Steuern und geraten häufig in Konflikt mit den Behörden.

Sie glauben im Allgemeinen an den Fortbestand des Deutschen Reiches und viele Verschwörungstheorien und glauben fest daran, dass Deutschland von einem tiefen Staat regiert wird, der gestürzt werden muss.

„Sie erkennen, dass ihr Plan nur mit militärischen Mitteln und Gewalt gegen Staatsvertreter durchsetzbar ist“, warnt die Bundesanwaltschaft. Der deutsche Geheimdienst schätzt jedoch, dass die Bewegung derzeit rund 21.000 Anhänger hat.

Die Organisation soll versuchen, Kontakte zu Russland herzustellen

Berichten zufolge hat eines der Mitglieder der Gruppe auch versucht, mit russischen Beamten Kontakt aufzunehmen, um Deutschlands neue staatliche Regelung zu besprechen, aber es gibt keinen Hinweis darauf, dass russische Kontakte positiv auf seine Anfrage reagiert haben, sagten Staatsanwälte. Kontakte zu russischen Beamten wurden angeblich durch eine festgenommene Russin namens Vitalia B ermöglicht.

Die russische Botschaft in Berlin hat bereits angebliche Verbindungen zu rechtsextremen Terrorgruppen in Deutschland dementiert. „Russische diplomatische und konsularische Vertretungen in Deutschland unterhalten keine Kontakte zu Vertretern terroristischer Vereinigungen oder anderer illegaler Organisationen,“, teilte die Botschaft mit.

Der Kreml gab später bekannt, dass von einer russischen Beteiligung an dem mutmaßlichen rechtsextremen Plan zum Sturz der deutschen Regierung keine Rede sein könne. Sprecher Dmitry Peskov sagte: „scheint ein internes Problem Deutschlands zu sein„.

In Deutschland wurde ein rechtsextremer Putsch verhindert

Rebekka Albrecht

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