Die Türkei bestreitet, ihre Grenzen zu Europa für Migranten zu öffnen

Die Welt

STA
28. Februar 2020 13:42

| Aktualisiert: 13:47 / 28.02.2020

Die Türkei hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach sie ihre Grenzen zu Europa für Migranten geöffnet habe. Das türkische Außenministerium habe versichert, dass sich seine Migrationspolitik nicht geändert habe, berichtet die deutsche Nachrichtenagentur dpa.

Heute verbreitete sich in der Türkei die Nachricht, dass die türkischen Behörden die Grenze zu Europa öffnen würden. Mehrere türkische Medien berichteten unter Berufung auf regierungsnahe Quellen über eine angebliche Änderung der türkischen Politik gegenüber Migranten. Nach Angaben türkischer Medien machten sich mehrere Hundert Migranten anschließend auf den Weg in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Der Sprecher des türkischen Außenministeriums, Hami Aksoy, wies Berichte über Änderungen in der Flüchtlingspolitik zurück. „An der Flüchtlings- und Migrationspolitik unseres Landes, das weltweit die meisten Flüchtlinge aufnimmt, gibt es keine Änderungen“, kündigte er an.

Er warnte davor, dass die Migrationsströme in der Türkei in Richtung der Außengrenzen zunehmen könnten, wenn sich die Lage verschärfe. Die Entwicklungen im syrischen Idlib und die Massenflucht hätten den Druck der Migranten auf die Türkei nur noch verstärkt, erklärte er. Dem folgten auch Migranten, die sich bereits in der Türkei aufhielten und daher begannen, in Richtung der Westgrenzen der Türkei zu ziehen, fügte er hinzu.

Hunderttausende Flüchtlinge flohen in den letzten Tagen vor der Gewalt in der Provinz Idlib in Richtung Grenze zur Türkei. Es beherbergt bereits 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge, was etwa vier Prozent der Gesamtbevölkerung der Türkei entspricht.

Erdogan hat in der Vergangenheit immer wieder damit gedroht, die Grenzen zu Europa für Flüchtlinge in der Türkei zu öffnen, wenn er nicht die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft erhält.

Die EU hat seit 2016 ein Flüchtlingsabkommen mit der Türkei in Kraft, wonach Ankara im Austausch gegen finanzielle Hilfe Flüchtlinge im Land behält. Dem Abkommen zufolge kann die EU alle Flüchtlinge, die illegal auf ihrem Territorium angekommen sind, in die Türkei zurückschicken. Im Gegenzug kann die Türkei legal einen weiteren Syrer in die EU schicken.

Almeric Warner

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