Putin-Anhänger verklagt Bundestag

Ehemaliger Bundeskanzler Gerhard Schröder in Deutschland und darüber hinaus sorgt sie sich um Kontroversen. Wegen seiner unerschütterlichen Unterstützung für den russischen Präsidenten zu Wladimir Putin, der ihn während des Krieges in der Ukraine mindestens zweimal besuchte, entzogen ihm die deutschen Parlamentarier das Recht, sein Büro und seine Assistenten zu finanzieren, die bisher allen Altkanzlern gehörten. Doch Schröders Schritte haben zu einer Gesetzesänderung geführt, die den Altkanzler nicht glücklich macht. Deshalb reichte er Klage ein.

Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler hatten Anspruch auf ein Büro mit Assistenten, Sicherheit, einschließlich eines persönlichen Fahrers und Ausgaben im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als ehemaliger Bundeskanzler, nachdem sie ihr Amt gemäß der bis Mai dieses Jahres geltenden Gesetzgebung beendet hatten. Er hat ein solches Büro in Berlin Angela Merkel, Schröder hatte es auch. Im vergangenen Jahr kostete sein Amt den Staatshaushalt mehr als 400.000 Euro. Aber vor drei Monaten änderten Parlamentarier die Spielregeln. Nach dem neuen Landeshaushalt werden Büro und Assistenten nur dann finanziert, wenn die Kosten durch die Tätigkeit des Rentners gerechtfertigt sind. Vereinfacht gesagt: Es geht nicht mehr um ein durch den Dienst in der Vergangenheit erworbenes Privileg, sondern auch Altkanzler müssen sich für das Wohl und Ansehen des Landes einsetzen.

Der russische Präsident Wladimir Putin und der Altkanzler verbindet eine langjährige Freundschaft. FOTO: Alexey Druzhinin/AFP

Eine gewinnbringende Freundschaft

Der Reputationsschaden, den Altkanzler Schröder in den vergangenen Monaten angerichtet hat, hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Der 78-Jährige ist einer der wenigen hochrangigen deutschen Politiker, die Wladimir Putin und Russland nicht wegen der Aggression gegen die Ukraine verurteilt haben. Er weigerte sich auch, lukrative Positionen in den russischen Energieunternehmen von Gazprom aufzugeben, von Nord Stream 2 bis Rosneft, mit denen er laut deutschen Medien rund 20.000 Euro im Monat verdiente.

Lieber Gott, hilf mir, diese Liebe zu überleben, steht unter dem Graffiti in Berlin.  FOTO: Reuters

Lieber Gott, hilf mir, diese Liebe zu überleben, steht unter dem Graffiti in Berlin. FOTO: Reuters

Er tat dies erst im Mai, als seine Bürofinanzierung zurückgezogen wurde. Hinzu kommt, dass er als ehemaliger Bundeskanzler eine Rente von mehr als 8.000 Euro im Monat erhält. Die genannten Positionen sicherte er sich zudem kurz vor Ende seiner Amtszeit im Jahr 2005 durch einen internationalen Vertrag. Knapp drei Wochen nach Verlassen des Kanzlerpalastes fand er sich an der Spitze der Firma wieder, die später an dem Projekt arbeitete Nordstream 2. Seine Freundschaft zu Putin hat er auch nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht verheimlicht und wollte sie auch nicht aufgeben.

Er hat den russischen Präsidenten in den letzten Monaten mindestens zweimal in Moskau besucht und versucht, die Besuche als Versuche darzustellen, ihn zu einem Ende des Krieges zu bewegen. Nach seinem letzten Besuch kündigte er an, dass Putin zu Verhandlungen bereit sei und er selbst die Rolle eines Vermittlers übernehmen könne, während er anmerkte, dass die Krim und einige andere Gebiete an die Ukraine verloren gingen und der ukrainische Präsident sich damit abfinden müsse . Zudem betonte er, Russland habe historisch begründete Ängste vor Bedrohungen aus dem Westen.

Altkanzler Gerhard Schröder hat den Staat aufgefordert, sein Amt und seine Assistenten zurückzugeben, die ihm im Mai weggenommen worden waren.  FOTO: Fabrizio Bensch/Reuters

Altkanzler Gerhard Schröder hat den Staat aufgefordert, sein Amt und seine Assistenten zurückzugeben, die ihm im Mai weggenommen worden waren. FOTO: Fabrizio Bensch/Reuters

Sein Besuch bei Putin stieß im In- und Ausland auf Kritik. Auch der ukrainische Präsident äußerte sich kritisch Wolodymyr Selenskyj, der sagte, es sei ekelhaft, dass der Altkanzler ein Regime unterstütze, das gegen europäische Werte kämpfe. Dem Altkanzler wurde wegen seiner umstrittenen Freundschaft mit Putin sogar der Ausschluss aus der sozialdemokratischen SPD angedroht, doch die Partei beschloss schließlich, ihn noch nicht auszuschließen.

Hildebrand Geissler

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